Rechtsprechung
   LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15 E   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • sozialrecht-heute.de

    Kostenrecht; sozialgerichtliches Verfahren; Prozesskostenhilfe; Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Begrenzung durch den Umfang der Beiordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse vom Umfang der Beiordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14  

    Festsetzung einer PKH-Vergütung

    Dabei kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur der Teil des Ausgangsverfahrens zur Ausfüllung der Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG herangezogen werden, für den (Prozesskostenhilfe bewilligt und) der betroffene Anwalt beigeordnet war (vgl. so sogar für die neue Fassung des RVG trotz der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt: Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - L 2 SF 11/15 E): So sah (und sieht) § 48 Abs. 1 RVG ausdrücklich vor, dass sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, bestimmt.

    Im konkreten Fall können daher im Rahmen der Ausfüllung der Kriterien nach § 14 Abs. 1 RVG nur Umstände herangezogen werden, die in dem Zeitraum, für den der Erinnerungsführer beigeordnet war, also in der Zeit ab dem 4. Juni 2014, von Bedeutung waren - was insbesondere für den vergütungsrechtlich relevanten Umfang der Tätigkeit von Bedeutung ist (vgl. hierzu und zu möglichen, aber nicht durchgreifenden Einwänden gegen diese Auffassung nochmals Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - L 2 SF 11/15 E).

  • SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15  
    Durch das Tenorieren eines Zeitpunktes für das Wirksamwerden der im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgten Beiordnung wird auch nichts "anderes bestimmt" i. S. v. § 48 Abs. 4 Satz 1 (a. E.) RVG (a. A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 10.07.2015 - L 2 SF 11/15 E - juris (Rn. 24)).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 - L 4 AS 141/16  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Festsetzung der PKH-Vergütung

    Denn - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin und des SG - sind zur Überzeugung des Senats für die Bestimmung der Verfahrensgebühr nur die anwaltlichen Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin zugrunde zu legen, die diese ab dem Wirksamwerden der PKH-Bewilligungsentscheidung entfaltet hat (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 10. Juli 2015 - L 2 SF 11/15 E; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 1 B 127/08 SK, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2017 - L 4 AS 140/16  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Festsetzung der PKH-Vergütung

    Denn - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin und des SG - sind zur Überzeugung des Senats für die Bestimmung der Verfahrensgebühr nur die anwaltlichen Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin zugrunde zu legen, die diese ab dem Wirksamwerden der PKH-Bewilligungsentscheidung entfaltet hat (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 10. Juli 2015 - L 2 SF 11/15 E; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 1 B 127/08 SK, juris).
  • LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15  

    Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist damit nach Grund und Höhe vom Umfang der Beiordnung abhängig (Hessisches LSG, Beschluss vom 10. Juli 2015 - L 2 SF 11/15 E -, Rn. 23, juris).
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