Rechtsprechung
LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 85 Abs 3 SGG, § 5 VwZG, § 415 ZPO, § 418 ZPO
Widerlegung des Zustellungsnachweises bei Zustellung mittels Empfangsbekenntnis bei einem Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung bei Verwandtenmietverhältnissen; Gewährung von Prozesskostenhife im Verfahren einer Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 20.03.2009 - S 10 AS 18/09
- LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09 B
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09
Hinsichtlich des Zeitpunktes der Zustellung erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde i. S. d. § 418 ZPO Beweis auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (BVerfG, Beschl. v. 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 -, zitiert nach Juris). - BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96
Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises
Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09
Die Richtigkeit der Angaben eines Rechtsanwaltes bei einer mittels Empfangsbekenntnis durchgeführten Zustellung und insbesondere auch des Datums der Zustellung ist erst dann widerlegt, wenn die Beweiswirkungen des Empfangsbekenntnisses entkräftet sind und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte; bloße Zweifel insoweit genügen (vgl. BGH, NJW 1996, 2514;… BVerfG, a.a.O.).Unter Beachtung dieser Grundsätze erfolgte die Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2008 erst am 17. Dezember 2008. - BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01
Zum Klärungsbedarf in der Revisionsinstanz für Fragen, die sich aus der …
Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09
Der Nachweis gemäß § 5 Abs. 7 VwZG wird durch die Eintragung dieses Datums und die Unterschrift des Anwaltes geführt (vgl. zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 07.05.2002, - 3 B 114/01 - BSG, Urt. v. 07.11.2000 - B 2 U 14/00 R -, zitiert nach Juris). - BSG, 07.11.2000 - B 2 U 14/00 R
Zustellung der Anhörungsmitteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß
Auszug aus LSG Hessen, 10.08.2009 - L 6 AS 235/09
Der Nachweis gemäß § 5 Abs. 7 VwZG wird durch die Eintragung dieses Datums und die Unterschrift des Anwaltes geführt (vgl. zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 07.05.2002, - 3 B 114/01 - BSG, Urt. v. 07.11.2000 - B 2 U 14/00 R -, zitiert nach Juris).
- LSG Hessen, 01.09.2011 - L 1 AL 90/10 Bloße Zweifel - wie im Streitfall - genügen insoweit nicht (Hessisches LSG, Beschluss vom 10. August 2009 - L 6 AS 235/09 B - m.w.N.).
- LAG Köln, 15.12.2010 - 7 Ta 411/09
Vollzug der Zustellung an Anwalt durch Empfangsbekenntnis; Ablehnung der …
Dies bedeutet aber nicht, dass es dem anwaltlichen Zustellungsadressaten freigestellt wäre, durch beliebiges "Liegenlassen" der in der Kanzlei eingegangenen Sendung den Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist zu manipulieren (LAG Nürnberg vom 26.06.2007, 2 Sa 163/07; vgl. ferner z.B. LSG Hessen vom 10.8.2009, L 6 AS 235/09 B Rdnr.16 am Ende). - LSG Hessen, 01.09.2011 - L 1AL 90/10 Bloße Zweifel - wie im Streitfall - genügen insoweit nicht (Hessisches LSG, Beschluss vom 10. August 2009 - L 6 AS 235/09 B - m.w.N.).
- VG Halle, 14.12.2018 - 6 A 262/16
Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe
Soweit die Behörde die für die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides gesetzlich vorgeschriebene förmliche Zustellung (§ 73 Abs. 3 VwGO) gegenüber einem verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt im Wege der vereinfachten Zustellung mit einfachem Brief gegen Empfangsbekenntnis vornimmt (vgl. § 5 Abs. 4 VwZG), wird die Klagefrist jedoch erst im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch diesen in Lauf gesetzt; es kommt nicht darauf an, wann die Sendung nebst Empfangsbekenntnis in dessen Machtbereich gelangt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Mai 2002 - 3 B 114/01 -, zit. nach juris Rdn. 5; HessLSG, Beschluss vom 10. August 2009 - L 6 AS 235/09 B -, zit. nach juris Rdn. 16; VG Bremen…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 V 3111/17 -, zit. nach juris Rdn. 11; jew. mwN.).