Rechtsprechung
| LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21 |
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Unfallversicherung
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SGB VII
Keine Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fehlen der haftungsausfüllenden Kausalität
Verfahrensgang
- SG Fulda, 17.05.2021 - S 8 U 59/20
- LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21
- BSG, 28.02.2023 - B 2 U 143/22 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21
Danach geht es auf einer 1. Stufe der Kausalitätsprüfung um die Frage, ob ein Zusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne vorliegt, d. h. - so die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - ob eine objektive Verursachung zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris).Auf dieser Stufe der Tatsachenfeststellungen ist zudem zu prüfen, ob mehrere versicherte und nicht versicherte Ursachen zusammen objektiv wirksam geworden sind, ggf. sind deren Mitwirkungsanteile festzustellen (BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R - juris).
- BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83
Auszug aus LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21
Der auf Feststellung von Unfallfolgen gerichtete Klageantrag ist kombiniert mit der Anfechtungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG zulässig (BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 64/83 - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 55 Rn. 13c). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21
Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit genügt nicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - juris). - BSG, 23.09.1997 - 2 BU 194/97
Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21
Beweisrechtlich ist zudem zu beachten, dass ein möglicherweise aus mehreren Schritten bestehender Ursachenzusammenhang positiv festgestellt werden muss (BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a. a. O.) und dass die Anknüpfungstatsachen der Kausalkette im Vollbeweis vorliegen müssen (BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 194/97 - Deppermann-Wöbbeking in: H. (Hrsg), Personenschäden und Unfallverletzungen, Referenz Verlag Frankfurt 2015, Seite 630). - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (§ 128 SGG; BSGE 103, 99, 104).