Rechtsprechung
   LSG Hessen, 11.03.1993 - L 1 KR 671/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3753
LSG Hessen, 11.03.1993 - L 1 KR 671/90 (https://dejure.org/1993,3753)
LSG Hessen, Entscheidung vom 11.03.1993 - L 1 KR 671/90 (https://dejure.org/1993,3753)
LSG Hessen, Entscheidung vom 11. März 1993 - L 1 KR 671/90 (https://dejure.org/1993,3753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsgerichtsbarkeit; Rechtsweg; Sozialgerichtsbarkeit; Arbeitgeberanteil; Zuschuß; Ersatzkasse; Arbeitgeberzuschüsse; Beiträge; Betriebliche Übung; Gesamtzusage; Auslegung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

    Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

    Dementsprechend sind für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (so schon zu § 405 RVO: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - AP RVO § 405 Nr. 3; zu § 257 SGB V: BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - BAGE 104, 289; Senat 1. Juni 1999 - 5 AZB 34/98 - AP SGB V § 257 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 45; anders dagegen wenn der Anspruch auf den Zuschuss auf arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird: LSG Hessen 11. März 1993 - L 1 KR 671/90 -).
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