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   LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,7075
LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12 B ER (https://dejure.org/2012,7075)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12.03.2012 - L 1 KR 36/12 B ER (https://dejure.org/2012,7075)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12. März 2012 - L 1 KR 36/12 B ER (https://dejure.org/2012,7075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Vorbereitungen einer Betriebsprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Vorbereitungen einer Betriebsprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Als unselbstständige behördliche Verfahrenshandlungen sind sie aus dem gleichfalls im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Rechtsgedanken des § 44a VwGO einer isolierten Anfechtung entzogen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 16/03 R).

    Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von unselbstständigen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachten ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 16/03 R; Urteil vom 14. Dezember 1988, 9/4b RV 55/86).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Zur Bestätigung ihres Vorbringens hat die Antragsgegnerin den Beschluss des Sozialgerichtes Mannheim vom 18. August 2011, S 4 R 2746/11 ER und den Beschluss des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 2. November 2011, L 4 R 3625/11 ER - B vorgelegt.
  • LSG Bayern, 09.03.2010 - L 20 R 909/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung zur Unterlassung der Einleitung eines

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Der Anwendungsbereich der Norm ist nicht eröffnet (vgl. insoweit: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Auflage, LP. 2009, § 44a Rdn. 1, 3 ff; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. März 2010, L 20 R 909/09 B ER).
  • BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

    Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Es muss sich um eine einseitige, (potenziell) verbindliche Gestaltung eines Lebenssachverhalts handeln, durch die subjektive Rechte unmittelbar begründet, aufgehoben, beeinträchtigt, geändert, festgelegt oder verneint werden (von Wulffen, SGB X, Kommentar, 7. Auflage, LP. 2010, § 31 Rdnr. 24; Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Oktober 1994, 7 KlAr 1/93; Urteil vom 29. Januar 2003, B 11 AL 47/02 R).
  • BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

    Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit -

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Es muss sich um eine einseitige, (potenziell) verbindliche Gestaltung eines Lebenssachverhalts handeln, durch die subjektive Rechte unmittelbar begründet, aufgehoben, beeinträchtigt, geändert, festgelegt oder verneint werden (von Wulffen, SGB X, Kommentar, 7. Auflage, LP. 2010, § 31 Rdnr. 24; Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Oktober 1994, 7 KlAr 1/93; Urteil vom 29. Januar 2003, B 11 AL 47/02 R).
  • BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Auch Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden von § 44a VwGO analog erfasst, da in Eilverfahren kein weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als in Klageverfahren (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 1997, 11 VR 2/97).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - L 27 P 14/10

    Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweiliger Rechtsschutz; Unterlassung; Frist

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Da vorliegend nicht um eine Beitragspflicht der Antragstellerin in einer konkreten Höhe gestritten wird, ist der Auffangstreitwert anzusetzen, der in Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bei dieser Fallgestaltung keine Reduzierung erfährt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2010, L 27 P 14/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O.).
  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 55/86

    Verwaltungshandlung - Revision - Berufung

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von unselbstständigen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachten ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2004, B 3 KR 16/03 R; Urteil vom 14. Dezember 1988, 9/4b RV 55/86).
  • LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 31/02

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Weigerung des Arbeitnehmers zur Durchführung

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2012 - L 1 KR 36/12
    Auch bei einem Dissens über Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers hat dieser gegen etwaig festgesetzte Zwangsmittel zur Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Vorlagepflichten (§ 28p Abs. 1 und Abs. 5 SGB IV, § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB X, §§ 8, 9 BVV) der Antragsgegnerin die oben dargestellten Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 4. August 2004, L 9 KR 31/02).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 97/13

    Ankündigung einer Betriebsprüfung - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage -

    Wie das Sozialgericht zutreffend unter Hinweis auf § 44a VwGO ausgeführt hat, wird Rechtsschutz gegen derartige behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung gerichteten und zulässigen Rechtsbehelfen gewährt (vgl. auch Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2012 - L 1 KR 36/12 B ER -, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 R 4080/12
    Gem. § 28p Abs. 5 SGB IV müssten die Arbeitgeber der Prüfstelle bei Betriebsprüfungen angemessene Prüfhilfen leisten; die daraus folgenden Arbeitgeberpflichten dürften durch Verwaltungsakt konkretisiert werden (LSG Berlin, Urt. v. 4.8.2004, - L 9 KR 31/02 - LSG Hessen, Beschl. v. 12.3.2012, - L 1 KR 36/12 B ER -).
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