Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. ... 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 86b Abs. 2 SGG, § 175 SGG, § 199 SGG, § 920 ZPO, § 294 ZPO, SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c, SGB II § 22 Abs. 9, Art. 18 AEUV, Art. 267 AEUV, RL 2004/38/EG Art. 24, VO (EU) 492/2011 Art. 10, § 7 Aufenthaltsgesetz, § 28 ff Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU § 4, Freizügigkeitsgesetz/EU § 5, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtschutzbedürfnis der Beschwerde eines Leistungsträgers bei vorläufiger Leistungsgewährung

Papierfundstellen

• NZS 2018, 995

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 8 SO 269/16

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des LSG Hamburg (…Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER -, juris, Rn. 2) und des Bayerischen LSG (Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER -, juris, Rn. 27), wonach das Rechtsschutzbedürfnis des Sozialleistungsträgers für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens entfalle, wenn er erstinstanzlich im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erbringung von Leistungen verpflichtet wurde und er daraufhin vorläufig Leistungen erbracht hat.

  Die Argumentation des LSG Bayern, wonach der erstinstanzlich unterlegene Träger der Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen durch "seine freie Willensentschließung" nachgekommen sei und sich damit sein prozessuales Ziel - die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung - erledigt habe sowie die in die gleiche Richtung deutende Erwägung, es stehe dem Träger "frei, Beschwerde einzulegen, ohne den Anspruch vorab vorläufig zu erfüllen" (Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER -, juris, Rn. 30, 33), verkennen, dass der erstinstanzlich unterlegene Träger bereits aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz GG -) verpflichtet ist, der gerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten.

  Dass der erstinstanzlich obsiegende Antragsteller nicht (mehr) nach § 929 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) binnen eines Monats die Vollstreckung betreiben muss, um die Unstatthaftigkeit der Vollziehung der einstweiligen Anordnung zu verhindern (vgl. § 86b Abs. 3 Satz 4 SGG), heißt nicht im Umkehrschluss, dass der Träger keine Vollstreckung mehr befürchten und der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht folgen müsste (a. A. LSG Bayern, Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER -, juris, Rn. 33).

  Die Möglichkeit eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 199 Abs. 2 SGG ist bereits wegen des unterschiedlichen Maßstabes nicht geeignet, effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) zu garantieren (a. A. offenbar LSG Bayern, Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER -, juris, Rn. 35 ff).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Dieses Ausbildungsrecht des Kindes setzt voraus, dass das Kind in Ausbildung mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat in der Zeit lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 30).

  Es beinhaltet gleichzeitig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder, das grundsätzlich bis zum Abschluss der Ausbildung und insbesondere besteht, solange sie tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat in das Schulsystem eingegliedert sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs C-413/99 (Baumbast und R) -, juris, Rn. 53 ff.;… Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs. C-480/08 (Teixeira) -, juris, Rn. 36, 53; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 30).

  Ohne Belang hierfür ist, ob die Eltern inzwischen geschieden sind oder der (die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende) Elternteil nicht mehr Wanderarbeiter im Aufnahmemitgliedstaat ist (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 31 m. w. N.).

  Die einmal erworbenen (Ausbildungs- und) Aufenthaltsrechte der Kinder und der die tatsächliche elterliche Sorge ausübenden Elternteile bestehen unabhängig von der in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 Freizügigkeitsgesetz/EU) fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, welche die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufnahme in einem Mitgliedstaat regeln (EuGH…, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs. C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 42 ff.; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 32).

• LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des LSG Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER -, juris, Rn. 2) und des Bayerischen LSG (…Beschluss vom 8. Februar 2017 - L 8 SO 269/16 B ER -, juris, Rn. 27), wonach das Rechtsschutzbedürfnis des Sozialleistungsträgers für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens entfalle, wenn er erstinstanzlich im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erbringung von Leistungen verpflichtet wurde und er daraufhin vorläufig Leistungen erbracht hat.

  Die Begründung des LSG Hamburg, dass die Frage des endgültigen Behaltendürfens im Hauptsacheverfahren zu klären sei (Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER -, juris, Rn. 2), berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Träger bereits bei einem Obsiegen im Beschwerdeverfahren einen Erstattungsanspruch gegen den Antragsteller hat, entweder entsprechend § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) oder aus allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen (…siehe Keller, in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 22).

 
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Die Verordnung will den Kindern ehemaliger Wanderarbeiter ermöglichen, im Aufnahmemitgliedstaat "die Schule" zu besuchen und eine Ausbildung zu absolvieren und ihre Ausbildung gegebenenfalls erfolgreich abzuschließen (EuGH, Große Kammer, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 43, zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung Art. 12 EWGV 1612/68).

  Die einmal erworbenen (Ausbildungs- und) Aufenthaltsrechte der Kinder und der die tatsächliche elterliche Sorge ausübenden Elternteile bestehen unabhängig von der in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 Freizügigkeitsgesetz/EU) fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, welche die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufnahme in einem Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs. C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 42 ff.; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 32).

• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Dies folgt bereits daraus, dass die Abwendung der fristlosen Kündigung keine Auswirkungen auf eine ordentliche Kündigung hat (vgl. BVerfG(K), Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, Rn. 18).
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Das BSG hat zudem aus der Ermessensnorm des § 7 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz ein anderes Aufenthaltsrecht i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus familiären Gründen hergeleitet (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, juris, Rn. 33 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Da die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II mit europäischem Recht vereinbar ist, nach Auffassung des Senats im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH als gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) erfordert (Art. 267 AEUV), entscheidet der Senat aufgrund einer Folgenabwägung (ebenso z. B. LSG für das Land NRW, Beschluss vom 8. Juni 2018 - L 7 AS 420/18 B ER u. a. -, juris, Rn. 17).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Auch in weiten Teilen der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird mit im Wesentlichen gleicher Argumentation von einer (überwiegend wahrscheinlichen) Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses ausgegangen (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER -, juris, Rn. 23 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 2 AS 567/17 B ER -, juris, Rn. 40; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 21. August 2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, juris, Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER -, juris, Rn. 27 ff.; a. A. Thüringer LSG…, Beschluss vom 1. November 2017 L 4 AS 1225/17 B ER -, juris, Rn. 28).
• LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Auch in weiten Teilen der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird mit im Wesentlichen gleicher Argumentation von einer (überwiegend wahrscheinlichen) Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses ausgegangen (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER -, juris, Rn. 23 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 2 AS 567/17 B ER -, juris, Rn. 40; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 21. August 2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, juris, Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER -, juris, Rn. 27 ff.; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 1. November 2017 L 4 AS 1225/17 B ER -, juris, Rn. 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17

  Auszug aus LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Auch in weiten Teilen der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird mit im Wesentlichen gleicher Argumentation von einer (überwiegend wahrscheinlichen) Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses ausgegangen (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER -, juris, Rn. 23 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 2 AS 567/17 B ER -, juris, Rn. 40; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 21. August 2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, juris, Rn. 29 ff.; Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER -, juris, Rn. 27 ff.; a. A. Thüringer LSG…, Beschluss vom 1. November 2017 L 4 AS 1225/17 B ER -, juris, Rn. 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  Nach Auffassung des Senats ist das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 bei einem Besuch der Grundschule bzw. einer weiterführenden Schule während der gesetzlichen Schulpflicht nicht ausgeschlossen und ist bei solchen Fallgestaltungen auch nicht auf den Zeitraum begrenzt, in dem ein Schulwechsel unzumutbar ist (vgl. Landessozialgericht (LSG) Hessen, Beschluss vom 12.10.2018 - L 9 AS 462/18 B ER, DE:LSGHE:2018:1012.L9AS462.18B.ER.00; OVG Sachsen, Urteil vom 25.10.2018 - 3 A 736/16, DE:OVGSN:2018:1025.3A736.16.00;… a.A. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 3 FreizügG/EU Rn. 87 f. unter Bezugnahme auf die Begründung des von der Kommission am 23.05.2001 vorgelegten Richtlinien-Vorschlags KOM (2001) 257 endg., S. 16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - L 2 AS 468/22

  SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt

  Gleichwohl fehlt in einem solchen Fall jedenfalls dann nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Behörde bei ihrem Obsiegen, ohne das Hauptverfahren abzuwarten, die vorläufig erbrachten Leistungen zurückfordern kann (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.10.2018, Az. L 9 AS 462/18 B ER, juris Rn. 19 m.w.N.;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 47 m.w.N.;… Wahrendorf in: BeckOGK, SGG, Stand: 1.2.2022, § 172 Rn. 23 m.w.N.).
• LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20

  Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …

  Dies folgt bereits daraus, dass die Abwendung der fristlosen Kündigung keine Auswirkungen auf eine ordentliche Kündigung hat (vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 12.10.2018 - L 9 AS 462/18 B ER, Rdnr. 38 juris).

 
• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht

  Hierzu habe das Hessische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2018 (L 9 AS 462/18 B ER) ausgeführt, die Rechtsfrage der Vereinbarkeit mit europäischem Recht erfordere in einem Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auch sonst ist für einen in erster Instanz unterlegenen Leistungsträger kein einfacherer Weg der Rechtsverteidigung ersichtlich (eingehend dazu Hess. LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - L 9 AS 462/18 B ER).

  Von der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ist das Sozialgericht im Ergebnis zutreffend auf der Grundlage einer Folgenabwägung ausgegangen (ebenso bereits Hess. LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - L 9 AS 462/18 B ER).

• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 4 SO 84/23

  Sozialhilfe

  Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin liegt darin, dass sie die vorläufig aufgrund des erstinstanzlichen Beschlusses erbrachten Leistungen für den Fall der Aufhebung der Anordnung durch das Beschwerdegericht sofort zurückfordern oder einstellen könnte und nicht mehr den rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abwarten müsste (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - L 9 AS 462/18 B ER -, juris Rn. 19;… vgl. auch jurisPK-SGG/Burkiczak (Stand 20.11.2023), § 86b Rn. 634 m.w.N. zum Streitstand; a.A. offenbar Bayerisches LSG…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - L 8 SO 105/23 B ER -, juris Rn. 29).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - L 2 AS 1928/19
  Bereits hieraus ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.10.2018 - L 9 AS 462/18 B ER, RdNr. 18 ff. bei juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18 ER-B, Rdnr. 21 bei juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 B ER, RdNr. 27 bei juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage, § 86b RdNr. 47).

  Sie überzeugen auch in der Sache nicht, weil es nicht prozessökonomisch ist, die Beteiligten in ein Hauptsacheverfahren zu treiben, wenn möglicherweise bereits durch eine obergerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren Rechtsfrieden erreicht werden kann (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.10.2018 - L 9 AS 462/18 B ER, RdNr. 19 bei juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18 ER-B, Rdnr. 21 bei juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 B ER, RdNr. 27 bei juris; ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …

  Die Antragsgegnerin muss sich in Fallgestaltungen wie der vorliegenden dennoch nicht auf eine etwaige anstehende Rückabwicklung der aufgrund der einstweiligen Anordnung erbrachten Leistungen in der Hauptsache verweisen lassen (…anders: Bayerisches LSG Beschluss vom 26.03.2020, L 8 AY 7/20 B ER, juris Rn. 11 f.;… LSG Hamburg Beschluss vom 21.02.2018, L 4 SO 10/18 B ER, juris Rn. 2;… wie hier dagegen: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 17.10.2018, L 7 SO 3150/18 ER-B, juris Rn. 21; Hessisches LSG Beschluss vom 12.10.2018, L 9 AS 462/18 B ER, juris Rn. 19; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18.03.2014, L 13 AS 363/13 B ER, juris Rn. 10;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.09.2007, L 32 B 1565/07 AS ER, juris Rn. 2 f.;… Keller a.a.O., § 86b Rn. 47;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 86b Rn. 529).
• LSG Hessen, 20.04.2020 - L 7 AS 114/20
  Hierzu habe das Hessische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2018 (L 9 AS 462/18 B ER) ausgeführt, die Rechtsfrage der Vereinbarkeit mit europäischem Recht erfordere in einem Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
• LSG Bayern, 14.04.2021 - L 20 KR 81/21

  Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren

  Sofern an der vorstehend dargelegten Rechtsansicht Kritik geübt wird (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 12.10.2018, L 9 AS 462/18 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2018, L 7 SO 3150/18 ER-B;… ohne weitere Begründung: Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b, Rdnr. 47) und diese Kritik im Wesentlichen damit begründet wird, dass das Rechtsschutzbedürfnis des mit einer einstweiligen Anordnung belasteten Leistungsträgers, wenn er die Leistungen bereits erbracht habe, darin liege, "dass er die vorläufig aufgrund des erstinstanzlichen Beschlusses erbrachten Leistungen für den Fall der Aufhebung der Anordnung durch das Beschwerdegericht sofort zurückfordern oder einstellen kann und nicht mehr den rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abwarten muss, zumal in Anbetracht der tatsächlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers eine Realisierung der zurückgeforderten Gelder (später) oft wenig wahrscheinlich ist" (…Burkiczak, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., Stand: 19.03.2021, § 86b SGG Rdnr. 529), kann dies nicht überzeugen.
• SG Frankfurt/Main, 14.05.2019 - S 16 AS 438/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2022 - L 12 AS 3572/21