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   LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 193/17   

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https://dejure.org/2019,11270
LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 193/17 (https://dejure.org/2019,11270)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.03.2019 - L 4 SO 193/17 (https://dejure.org/2019,11270)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. März 2019 - L 4 SO 193/17 (https://dejure.org/2019,11270)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB § 103 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 1896 Abs. 1 S. 1, 1908i Abs. 1 S. 1, 1833 Abs. 1 S. 1
    Kostenersatzpflicht des Betreuers bei Verlust der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch den Betreuer nur bei Sozialwidrigkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 544/17

    Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XII

    Da dies ihre Ursache jedoch in der aktiven Verwendung der Rentenzahlbeträge durch die Klägerin für andere Zwecke, insbesondere zur Bestreitung der gesamten Hauskosten, hatte, kommt es auf die Frage, ob einen gesetzlichen Betreuer bei einem Unterlassen eine durch legislatives Werturteil begründete Garanten- und damit Handlungspflicht trifft, um insbesondere Sozialwidrigkeit i.S.d. § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bejahen zu können (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 24.05.2012 - L 9 SO 281/11 -, juris Rn. 48 f.; HessLSG, Urt. v. 13.03.2019 - L 4 SO 193/17 -, juris Rn. 36 ff.; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 103 Rn. 11), im vorliegenden Fall nicht an.

    Hierbei fällt ins Gewicht, dass der Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) als zentrales Prinzip des Sozialhilferechts, soweit es durch Rechtsnormen wie Art und Umfang des Einkommenseinsatzes konkretisiert wird, hier in seinem Kernbereich, nämlich der Selbsthilfe zur Deckung des Lebensunterhalts und der Pflege, verletzt worden ist und nicht bloß in einem Randbereich wie etwa der Sicherstellung des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes (so wie bei HessLSG, Urt. v 13.03.2019 - L 4 SO 193/17 -, juris).

    Hierfür gibt es jedoch keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt (zu undifferenziert daher HessLSG, Urt. v. 13.03.2019 - L 4 SO 193/17 -, juris Rn. 36 ff., das sich i.Ü. unzutreffend auf das Urteil des Senats vom 24.05.2012 - L 9 SO 281/11 -, juris Rn. 46 ff. bezieht, dem gar kein Betreuungsverhältnis zu Grunde lag, sondern eine mögliche Haftung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils durch Unterlassen nach §§ 103 Abs. 1 Satz 2, 104 SGB XII).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 18/20

    Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II - wesentliche Mitverursachung -

    Dies folge auch aus dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 13. März 2019 zum Aktenzeichen L 4 SO 193/17.

    Zwar bestehen die Betreuerpflichten in aller Regel nur im Verhältnis zum Betreuten und es erwachsen aus dem Betreuerverhältnis nur ausnahmsweise Pflichten gegenüber Dritten (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 13. März 2019 - L 4 SO 193/17 - juris Rn. 36 m. w. N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 283/19
    Eine entsprechende Eingrenzung muss auch für § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gelten, nachdem der Gesetzgeber diesen angesichts der etablierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Nachfolgevorschrift zu § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG ohne wesentliche Änderungen des Wortlauts geschaffen hat (Hessisches LSG, Urteil vom 13. März 2019 - L 4 SO 193/17, juris Rdnr. 30; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 1 Rdnr. 17).

    Unabhängig von der Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Verhalten bzw. Unterlassen eines Betreuers als sozialwidrig i.S.d. § 103 Abs. 1 SGB XII zu bewerten ist (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Juli 2019 - L 9 SO 544/17 - juris Rdnrn. 38 ff.; Hessisches LSG, Urteil vom 13. März 2019 - L 4 SO 193/17 - juris Rdnrn. 31 ff., Revision beim BSG anhängig; Kellner, NZS 2019, 609 ff.) ist vorliegend ein Ersatzanspruch nicht gegeben.

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