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   LSG Hessen, 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,17376
LSG Hessen, 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER (https://dejure.org/2018,17376)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER (https://dejure.org/2018,17376)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - L 8 KR 229/18 B ER (https://dejure.org/2018,17376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Erfolg für AOK im Impfstoff-Streit

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 69 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure | Vereinbarung über einen festen Abgabepreis für Impfstoffe: Sozialrechtsweg/Zulässigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

    Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

    Der Senat beurteilt dies nicht anders als das Hessische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER (Anlage B1), der den Verfahrensbeteiligten bekannt ist.

    Diese Frage ist von den Sozialgerichten zu klären, zu denen der Rechtsweg vorliegend eröffnet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER).

    Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist eröffnet, weil es sich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG um eine Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung handelt (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER).

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von

    Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist eröffnet, weil es sich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG um eine Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung handelt (vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER).
  • BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

    Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs und

    Zwar ist eine Überprüfung der hier angegriffenen Vereinbarungen zwischen der Antragsgegnerin zu 1 und den Beigeladenen zu 1 bis 3 auf ihre Vereinbarkeit mit § 129 Abs. 5 SGB V vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit denkbar (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Juni 2018 - L 8 KR 229/18 B ER), jedoch lassen weder die im Vergabenachprüfungsverfahren gestellten Anträge noch der Vortrag der Antragstellerin erkennen, dass sie ihr Begehren - eventuell hilfsweise - auch auf einen Verstoß gegen sozialrechtliche Vorschriften stützen will.
  • SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18

    Krankenversicherung

    Die Beschwerde ist unter L 8 KR 229/18 B ER anhängig.
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