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   LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20   

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https://dejure.org/2022,42783
LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20 (https://dejure.org/2022,42783)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.09.2022 - L 2 R 332/20 (https://dejure.org/2022,42783)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. September 2022 - L 2 R 332/20 (https://dejure.org/2022,42783)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    § 45 Abs. 1 SGB X ordnet als Rechtsfolge an, dass die Rücknahme der Begünstigung im Ermessen des Leistungsträgers steht, sofern sich aus den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches (vgl. § 37 SGB I) nichts Abweichendes ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur: BSG, Urteil vom 15. Februar 1990, 7 RAr 28/88; BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990, 11 RAr 3/88; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, B 13 R 9/11 R; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 LW 2/11 R; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2012, B 12 R 14/11 R).

    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessenentscheidung im Ergebnis stützen möchte (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R).

  • BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchtet; dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG, Urteile vom 26. August 1987, 11a RA 30/86 und vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R m.w.N. - ständige Rechtsprechung).

    Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen sicher die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1987, 11a RA 30/86) oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Für den Versicherten besteht eine Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 77/09 R).

    Denn die Beteiligten haben sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren (vgl. BSG, Urteile vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R, und vom 1. Juli 2010, B 13 R 77/09 R; Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2002, L 12 RJ 32/01).

  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchtet; dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG, Urteile vom 26. August 1987, 11a RA 30/86 und vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R m.w.N. - ständige Rechtsprechung).

    Denn die Beteiligten haben sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren (vgl. BSG, Urteile vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R, und vom 1. Juli 2010, B 13 R 77/09 R; Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2002, L 12 RJ 32/01).

  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Dies ist regelmäßig erst nach der durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall (BSG, Urteile vom 8. Februar 1996, 13 RJ 35/94, vom 6. März 1997, 7 RAr 40/96, und vom 27. Juli 2000, B 7 AL 88/99 R).
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltungsakts nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017, B 14 AS 9/17 R).
  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79

    Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des AFG § 152 Abs 1

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Das ist der Fall, wenn er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen sicher die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1987, 11a RA 30/86) oder er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1980, 7 RAr 13/79).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2017 - L 2 R 246/17
    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügungssätze des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, dem Inhalt der Begründung des Bescheids und den bekannten Umständen ergibt sich für den Rentenbezieher als objektiven Empfänger unzweideutig, dass auch die anderen, nicht ausdrücklich bezeichneten Rentenbescheide vom Aufhebungsverwaltungsakt ebenso wie vom Erstattungsverwaltungsakt erfasst sein sollten (vgl. Urteil des Senats vom 22. März 2019, L 2 R 246/17).
  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Ob eine betroffene Person die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat, ist nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen, d.h. es ist bei der Beurteilung ein subjektiver Maßstab anzulegen (BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 7a AL 14/05 R).
  • BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen

    Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
    Für den Fristbeginn ist also auch die Kenntnis der sog. inneren Tatsachen erforderlich (BSG, Urteile vom 25. April 2002, B 11 AL 69/01 R, und vom 25. Oktober 1995, 5/4 RA 66/94; Merten in: Hauck/Noftz, SGB, 07/21, § 45 SGB X, Rn. 148).
  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück -

  • BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

    Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang -

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes -

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

    Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld

  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

    Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von

  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

  • LSG Hessen, 12.03.2002 - L 12 RJ 32/01

    Berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

    Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

  • SG Marburg, 30.01.2024 - S 4 R 43/20

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Dabei steht es dem Verwaltungsträger - in den gesetzlichen Grenzen seines Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände er die zu treffende Ermessenentscheidung im Ergebnis stützen möchte (vgl. BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R, Juris Rn. 30; LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2022 - L 2 R 332/20, Juris Rn. 53).
  • SG Marburg, 27.04.2023 - S 4 R 119/21

    Sozialrecht

    Dabei steht es der dem Verwaltungsträger - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessenentscheidung im Ergebnis stützen möchte (vgl.; BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R; LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2022 - L 2 R 332/20).
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