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   LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15   

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https://dejure.org/2015,39472
LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 (https://dejure.org/2015,39472)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 (https://dejure.org/2015,39472)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 (https://dejure.org/2015,39472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    SGB II § 38 Abs. 1 Satz 1, SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1Satz 2, SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1Satz 5, SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1Satz 6
    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet und somit deren Individualansprüche. Dies gilt grds. auch für den Sonderbedarf auf Wohnungserstausstattung. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Fall der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsbegehren einer Bedarfsgemeinschaft bzgl. der Kosten für eine selbstbeschaffte Wohnungserstausstattung als Sonderbedarf; Prozessuale Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen der Bedarfsgemeinschaft; Bestehen von unterschiedlich gearteten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Bedarfsdeckung vor Antragstellung; Reduktion des Auswahlermessens; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann nicht mit eigener Klage Ansprüche aller Mitglieder geltend machen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 158
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 7 AS 856/18
    Eine solche Berechtigung kann insbesondere auch nicht aus dem im Anwendungsbereich des SGB II vorgesehenen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abgeleitet werden (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 29).

    Aus diesem Grund kann ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit einer eigenen Klage weder die Ansprüche aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch den Anspruch eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft verfolgen (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 29).

    Dieser Grundsatz erstreckt sich aber regelmäßig nur auf die Antragsauslegung, nicht auf die Bestimmung des oder der Kläger (Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 32; Thüringer LSG, Urteil vom 18. Juli 2012 - L 4 AS 1619/10 - juris RdNr. 32).

    Nach Ablauf der Übergangszeit gelten die bereits dargelegten "gewöhnlichen" Kriterien für die Bestimmung des Klägers (Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 32; Thüringer LSG, Urteil vom 18. Juli 2012 - L 4 AS 1619/10 - juris RdNr. 32).

    Der Zugang von Bescheiden an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Wirkung für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist Folge der in § 38 Abs. 1 SGB II geregelten Rechtsvermutung der Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Leistungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = juris RdNr. 29; Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 33).

    Die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II ist jedoch eine ausschließlich das Verwaltungsverfahren betreffende prozedurale Regelung zur Koordinierung des Antrags- und Widerspruchsverfahrens, die aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geschaffen wurde (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = juris RdNr. 29), die aber keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage hat (Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 33).

    Die Wirkung des § 38 Abs. 1 SGB II erstreckt sich nur auf das Verwaltungsverfahren, zu dem auch das Widerspruchsverfahren gehört (Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris RdNr. 34), gilt aber nicht für das gerichtliche Verfahren und ermächtigt daher nicht zur Klageerhebung (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = juris RdNr. 22).

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

    Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend

    Dies schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass eine Leistungsbewilligung konkludent zeitgleich mit der Zahlung erfolgen kann (allerdings nur gegenüber dem Zahlungsempfänger, s.o. unter 1.1.2; vgl. zur konkludenten Bewilligung von Krankengeld durch Zahlung: SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 63 ff.), hat aber nicht zur Folge, dass eine Vertretungsvermutung für die Entgegennahme einer Leistung eine Vertretungsvermutung für die Entgegennahme eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X mit einschließen würde (so aber Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 38, Rn. 28, und Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 -, Rn. 33).
  • SG Gießen, 01.11.2017 - S 25 AS 108/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Nach Ablauf dieser Übergangszeit ist eine solche Auslegung nicht mehr möglich (vgl. Hessisches LSG vom 13.11.2015 - L 9 AS 44/15 - Rn. 32, juris).
  • SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung -

    Ob der Entscheidung des Hessischen LSG vom 13.11.2015 (L 9 AS 44/15 ), auf die sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung berufen hat, zu folgen ist, kann offen bleiben, weil im dortigen Fall offenkundig aus dem Vorbringen der Klägerseite nicht hinreichend ersichtlich wurde, dass der Kläger für die gesamte Bedarfsgemeinschaft handelte.

    Daher kommt es auf weitere Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs (für kostenaufwendigere Gegenstände als mit den Pauschalen abgedeckt) nicht an (zum Kostenerstattungsanspruch vgl. zum Beispiel Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015, a.a.O.).

  • SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18

    Antrag auf Kinderzuschlag - nicht grundsätzlich zugleich Antrag auf Alg II -

    Die Klage wurde vorliegend nach Ablauf des vom BSG angenommenen Übergangszeitraums erhoben und ist daher in Bezug auf die Person der Klägerin einer erweiternden Auslegung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz nicht (mehr) zugänglich (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 -, Rn. 32 ff., juris).
  • SG Duisburg, 27.08.2019 - S 49 AS 3368/19
    In diesem Zusammenhang ist es für die Begründung einer eigenen Beteiligtenstellung eines Kindes auch nicht ausreichend, wenn der Elternteil eines minderjährigen Kindes unter Bezugnahme auf die Bedarfsgemeinschaft - wie hier - in eigenem Namen Klage oder Eilantrag erhebt (vgl. Hessisches LSG, Urt. v. 13.11.2015 - L 9 AS 44/15, juris, Rn. 29 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 AS 43/19
    Eine solche Berechtigung kann insbesondere auch nicht aus dem im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) vorgesehenen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abgeleitet werden (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris Rn. 29).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 13 AS 36/19
    Ein Mikrowellengerät wird in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig nicht als Haushaltsgerät im Sinne von § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II angesehen (Hessisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 13. November 2015 - L 9 AS 44/15 - juris Rn. 42; so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 3 AS 110/09 - juris Rn. 28 und Bayrisches LSG, Urteil vom 7. März 2018 - L 11 AS 213/17 - juris Rn. 15), ohne dass dieses Ergebnis im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach hierzu nur die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Geräte zählen, ernsthaft zweifelhaft sein kann.
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