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   LSG Hessen, 13.12.2010 - L 4 KA 19/10   

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https://dejure.org/2010,41573
LSG Hessen, 13.12.2010 - L 4 KA 19/10 (https://dejure.org/2010,41573)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.12.2010 - L 4 KA 19/10 (https://dejure.org/2010,41573)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - L 4 KA 19/10 (https://dejure.org/2010,41573)
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Wird zitiert von ...

  • SG Marburg, 18.08.2017 - S 12 KA 443/16
    Die Kürzung wegen vorzeitigen Verzichts nach § 4 Abs. 2 GEHV, eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 289/08 - juris, Berufungsverfahren - L 4 KA 19/10 - wurde durch Erledigungserklärung beendet; SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 155/08 - , abgeändert durch LSG Hessen, Urt. v. 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 - juris ).

    Die Beklagte konnte hier von der Schaffung eines Übergangsrechts absehen, da hierdurch nicht bisher anerkannte Teile des Anspruchssatzes aberkannt wurden, sondern im Ergebnis der Zahlbetrag vermindert wurde (vgl. SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 289/08 - juris, Berufungsverfahren - L 4 KA 19/10 - wurde durch Erledigungserklärung beendet; SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 155/08 - (unv.), abgeändert durch LSG Hessen, Urt. v. 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 - juris ).

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