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   LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 790/00   

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https://dejure.org/2001,14243
LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 790/00 (https://dejure.org/2001,14243)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.02.2001 - L 6 AL 790/00 (https://dejure.org/2001,14243)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - L 6 AL 790/00 (https://dejure.org/2001,14243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, § 28p SGB 4, § 351 Abs 1 S 1 SGB 3
    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung - Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit - Einzugsstelle - Betriebsprüfung - keine Pflicht zur Überprüfung einer schlüssigen Anmeldung - "innere" Rechtmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung - Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit - Einzugsstelle - Betriebsprüfung - keine Pflicht zur Überprüfung einer schlüssigen Anmeldung - "innere" Rechtmäßigkeit)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die

    Die Ermessenserwägungen der Beklagten lassen schließlich auch kein Abwägungsdefizit (Hessisches Landessozialgericht vom 14. Februar 2001 - L 6 AL 790/00) erkennen.

    Eine nach den äußeren Daten schlüssige Anmeldung eines Beschäftigten auf ihre "innere" Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ist die Einzugsstelle anlässlich von Betriebsprüfungen deshalb nicht verpflichtet (Hessisches Landessozialgericht vom 14. Februar 2001 - L 6 AL 790/00, Leitsatz 2).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 1 RA 88/02

    Rentenversicherung - Versicherungskonkurrenz - Versicherungspflicht Kraft Gesetz

    Es bleibt vielmehr Obliegenheit des Selbstständigen, für die Abführung der Beiträge selbst zu sorgen (vgl. dazu Koch/Hartmann, Das Angestelltenversicherungsgesetz, Bd. IV b, § 148 AVG CE; zur Beitragsüberwachung bei Arbeitgebern zuletzt Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2001, Az: L 6 AL 790/00).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 66/04

    Arbeitslosenversicherung

    Die zur weiteren Beurteilung erforderlichen Umstände hätten sich erst aufgrund weiterer Ermittlungen der Beigeladenen ergeben können, zu denen diese allein aufgrund der Anmeldung jedoch nicht verpflichtet gewesen ist (vgl. hierzu HessLSG, Urteil v. 14.02.2001, L 6 AL 790/00, E-LSG AL-222).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 1 RA 234/00
    Es bleibt bei der Obliegenheit des Selbständigen, für die Abführung der Beiträge selbst zu sorgen (vgl dazu Koch/Hartmann, Das Angestelltenversicherungsgesetz, Band IV b, § 148 AVG C, E; zur Beitragsüberwachung bei Arbeitgebern zuletzt Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2001, Az: L 6 AL 790/00).
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