Rechtsprechung
   LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11607
LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06 ER (https://dejure.org/2006,11607)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.03.2006 - L 7 SO 4/06 ER (https://dejure.org/2006,11607)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. März 2006 - L 7 SO 4/06 ER (https://dejure.org/2006,11607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für Gartenpflege sowie für eine Küchenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Kosten der Gartenpflege als Nebenkosten der Unterkunft auf Grund der mietvertraglichen Verpflichtung; Fehlen eines Anordnungsgrundes für Leistungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hilfe zum Lebensunterhalt: Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hilfe zum Lebensunterhalt: Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 20.01.2009 - L 8 B 1090/08

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Eilentscheidung, im Beschwerdeverfahren also der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung, jedenfalls soweit es um den Anordnungsgrund geht (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 14.03.2006, L 7 SO 4/06 ER Juris Rn.18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2007, L 28 B 1637/07 AS ER, Juris Rn.3; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2305, § 86b Rn.42; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage 2008, Rn.327).
  • LSG Bayern, 16.07.2008 - L 8 B 356/08

    Folgen einer unselbstständigen Anschlussberufung nach der Zivilprozessreform von

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde (dazu LSG Hessen, Beschluss vom 14.03.2006, Az.: L 7 SO 4/06 ER, juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2007, Az.: L 28 B 1637/07 AS ER, juris Rdnr. 3; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b Rdnr. 42) besteht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 11 AS 905/11
    Andererseits vertreten jedoch z.B. das LSG Bayern (Urteil vom 10. Juni 2010 - L 7 AS 612/09, NZS 2011, 236), das LSG Hessen (Beschluss vom 14. März 2006 - L 7 SO 4/06 ER) und das SG Freiburg (Urteil vom 15. April 2011 - S 6 AS 3782/09) die gegenteilige Auffassung.
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