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   LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11   

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https://dejure.org/2014,17540
LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11 (https://dejure.org/2014,17540)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.05.2014 - L 4 KA 53/11 (https://dejure.org/2014,17540)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - L 4 KA 53/11 (https://dejure.org/2014,17540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12
    Die Vorschrift ist nicht abdingbar (dazu Hessisches LSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 4 KA 53/11, juris, Rn. 43) und gilt insbesondere auch für den Beitritt weiterer Leistungserbringer (Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V K § 140b Rn. 29).

    Gesellschaften, die eine medizinische Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten (BT-Drs. 15/1525, S. 129), kommen als taugliche Vertragspartner im Sinne von § 140a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V in Betracht (Hessisches LSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 4 KA 53/11, juris, m.w.N.).

  • LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 1/14
    Die Vorschrift ist nicht abdingbar (dazu Hessisches LSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 4 KA 53/11, juris, Rn. 43) und gilt insbesondere auch für den Beitritt weiterer Leistungserbringer (Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, a.a.O., § 140b Rn. 28).

    Gesellschaften, die eine medizinische Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten (BT-Drs. 15/1525, S. 129), kommen als taugliche Vertragspartner im Sinne von § 140a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V in Betracht (Hessisches LSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 4 KA 53/11, juris, m.w.N.).

  • SG Marburg, 26.09.2012 - S 12 KA 967/09

    Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Rückzahlungsverpflichtung der

    Eine Kassenärztliche Vereinigung hat nach § 140d I 4 und 8 SGB V einen Anspruch auf Rückzahlung der für die sog. Anschubfinanzierung für Verträge zur integrierten Versorgung einbehaltenen Teile der Gesamtvergütung, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung bis zum Stichtag 01.04.2009 nicht ansatzweise nachgekommen ist (Fortführung von SG Marburg, Urt. v. 03.08.2011 - S 12 KA 962/09 -, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/11; anders SG Berlin, Urt. v. 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10 -juris Rdnr. 108).

    Ein Anspruch der Klägerin besteht bereits aus § 140d Abs. 1 Satz 8 SGB V (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 03.08.2011 - S 12 KA 962/09 - juris Rdnr. 28, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/11 -), da die Beklagte offensichtlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abrechnung bis zum 31. März 2009 nicht nachgekommen ist und es von daher überhaupt an einem Nachweis fehlt, dass Mittel für den strittigen Vertrag auch aufgewandt wurden.

  • LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13

    Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung

    Wo allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt waren, d.h. kein (wirksamer) Vertrag zur integrierten Versorgung vorlag, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen aus § 85 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB V in Verbindung mit dem jeweils geltenden Gesamtvertrag Anspruch auf Zahlung der nicht um Einbehalte verminderten Mittel (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R, BSGE 100, 52 = juris, Rn. 10; zur Qualifizierung entsprechender Einbehalte von Krankenhausrechnungen als Aufrechnung BSG, Urteil vom 2. November 2010 - B 1 KR 11/10 R, BSGE 107, 78, BSG, Urteil vom 25. November 2010 - B 3 KR 6/10 R, juris, Rn. 10; a.A offenbar Hessisches LSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 4 KA 53/11, das auch hier von § 140d Abs. 1 Satz 8 SGB V a.F. als Anspruchsgrundlage ausgeht).
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