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   LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07   

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https://dejure.org/2009,11366
LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07 (https://dejure.org/2009,11366)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.10.2009 - L 6 AL 154/07 (https://dejure.org/2009,11366)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - L 6 AL 154/07 (https://dejure.org/2009,11366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 96 SGG, §§ 44 ff SGB 10, § 44 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 2 S 2 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Folgebescheiden - Ersetzungs- bzw Zweitbescheide - Rücknahme Abzweigungs- bzw Ursprungsbescheid mit untrennbarer Doppelwirkung - fehlende Ermessensausübung - Versäumung der Rücknahmefrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer kalendermäßigen Abzweigung von Unterhaltsbeträgen aus dem Arbeitslosengeld ; Voraussetzungen der Aufhebung eines Bescheids mit Doppelwirkung; Notwendigkeit der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Rücknahme eines ursprünglichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung von Verwaltungsakten mit untrennbarer Doppelwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07
    Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen einer Ersetzung sind die §§ 44 ff SGB X (BSG, Großer Senat, Beschluss v. 6. Oktober 1994, - GS 1/91 -).

    Hierbei muss die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen einer Ersetzung auch dann, wenn sie im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ihre Rechtsgrundlage in dem § 44 ff. SGB X, die getroffene Neuregelung demgegenüber ihrer Rechtsgrundlage im materiellen Recht finden (vgl. BSG, Großer Senat, Beschluss v. 6. Oktober 1994 - GS 1/91; zitiert nach Juris).

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07
    Die Verwaltungsakte vom 7. Januar 2008 würden hierdurch ihr Wesen verändern, was über die Möglichkeiten eines Ergänzens von Gründen (nicht: erstmaliges Einführen von Gründen) deutlich hinausgeht (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 54 Rdnr. 36; BSG; Urteil v. 16.12.2008, - B 4 AS 48/07 R - m. w. N.; zitiert nach Juris).
  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07
    Insoweit verlangt das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung für das Vorliegen einer Änderung oder Ersetzung, dass durch den neuen Bescheid in die Regelung - den Verfügungssatz - des alten Bescheides eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl. BSG, Urt. v. 20. November 2003, - B 13 RJ 43/02 R -, BSGE 91, 277 ff m w. N.).
  • BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

    Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07
    Über die streitgegenständlichen Bescheide vom 7. Januar 2008 entscheidet der Senat aufgrund der entsprechenden, spätestens in der mündlichen Verhandlung erhobenen Klage (BSG, Urteil v. 30. Januar 1963 - 2 RU 35/60 -, SozR Nr. 3 zu § 541 RVO; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 96 SGG, Rn. 7), da die Berufung eine erstinstanzliche Entscheidung voraussetzt und es keine Berufung unmittelbar gegen Verwaltungsakte gibt.
  • EuGH, 18.03.1987 - 13/86

    Von Bonkewitz-Lindner / Parlament

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07
    Diese findet nur gegen Urteile des Sozialgerichts statt (BSG. Urt. v. 13. Mai 1987 - 7 Rar 13/86 -, SozR 1200 § 48 Nr. 11).
  • BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86

    Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 6 AL 154/07
    Diese findet nur gegen Urteile des Sozialgerichts statt (BSG. Urt. v. 13. Mai 1987 - 7 Rar 13/86 -, SozR 1200 § 48 Nr. 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08

    Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im

    Das erstinstanzliche Urteil, das ausschließlich die Allgemeinverfügung vom 29. Oktober 2004 zum Gegenstand hatte, steht damit nicht mehr zur Überprüfung durch den Senat (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 14. Oktober 2009, L 6 AL 154/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 23 bis 25).
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