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   LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 183/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7595
LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 183/06 (https://dejure.org/2007,7595)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.12.2007 - L 7 AL 183/06 (https://dejure.org/2007,7595)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - L 7 AL 183/06 (https://dejure.org/2007,7595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 144 Abs 1 Nr 2 SGB 3, § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 SGB 3, § 144 Abs 3 SGB 3, § 144 Abs 3 SGB 3
    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003 - fehlende Übergangsregelung - Anwendung des neuen Rechts bei allen Sperrzeitfeststellung ab 1.1.2003

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wesentliche Gesichtspunkte intertemporalen Verwaltungsrechts als Grundsätze zur Auslegung von Übergangsregelungen im Rahmen materieller Rechtsänderungen; Rechtmäßigkeit einer Bewilligung von Arbeitslosengeld trotz Ablehnung eines Stellenangebots; Maßgeblicher Zeitpunkt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Übergangsregelung bei Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Auf diese Entscheidung bereits neues Recht anzuwenden steht mit dem ersten Grundsatz oder Gesichtspunkt des intertemporalen Rechts, der Sofortwirkung des neuen Rechts (siehe dazu: BSG, Urteil vom 24.08.2004, B 2 U 12/03 R; Hessisches LSG, Urteil vom 14.12.2007, L 7 AL 183/06), im Einklang.
  • LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner Wirkungen und Folgen das Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt des sperrzeitbegründenden Ereignisses gegolten hat (Aufgabe der Rechtsprechung aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2007, Az. L 7 AL 183/06 - Leitsätze 2 und 3).

    Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich bei der von der Klägerin erhobenen Klage um eine Anfechtungsklage handelt und dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bescheides bzw. des Widerspruchsbescheides maßgeblich ist und wegen des Erlasses des Widerspruchsbescheides, der den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 am 15. Januar 2003 das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Recht für anwendbar hält, kann diese rein formal an die Klageart anknüpfende Rechtsansicht des Sozialgerichts nicht überzeugen (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2007, L 7 AL 183/06, Juris, Rdnr. 17).

    Seine gegenteilige Rechtsprechung (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2007, L 7 AL 183/06, Juris, Rdnrn. 33 ff., dazu Urteil des BSG vom 6. Mai 2009, B 11 AL 10/08 R, Juris, Rdnr. 12 ff.) hat der Senat deshalb aufgegeben (Urteil vom 28. Januar 2011, L 7 AL 75/09, für Juris vorgesehen).

  • LSG Hessen, 28.01.2011 - L 7 AL 75/09

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner Wirkungen und Folgen das Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt des sperrzeitbegründenden Ereignisses gegolten hat (Aufgabe der Rechtsprechung aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2007, Az. L 7 AL 183/06 - Leitsätze 2 und 3).

    Der Grundsatz allein beantwortet nicht, welches Recht im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides gegolten hat (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2007, L 7 AL 183/06, Juris, Rdnr. 17).

    Seine gegenteilige Rechtsprechung (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2007, L 7 AL 183/06, Juris, Rdnrn. 33 ff., dazu Urteil des BSG vom 6. Mai 2009, B 11 AL 10/08 R, Juris, Rdnr. 12 ff.) gibt der Senat deshalb auf.

  • SG Frankfurt/Main, 13.12.2006 - S 57 AL 480/03
    Soweit das Sozialgericht darauf abstellt, dass es sich bei der von der Klägerin erhobenen Klage um eine Anfechtungsklage handelt und dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bescheides bzw. des Widerspruchsbescheides maßgeblich ist und wegen des Erlasses des Widerspruchsbescheides, der den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 am 15. Januar 2003 das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Recht für anwendbar hält, kann diese rein formal an die Klageart anknüpfende Rechtsansicht des Sozialgerichts nicht überzeugen (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2007, L 7 AL 183/06, Juris, Rdnr. 17).

    Seine gegenteilige Rechtsprechung (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2007, L 7 AL 183/06, Juris, Rdnrn. 33 ff., dazu Urteil des BSG vom 6. Mai 2009, B 11 AL 10/08 R, Juris, Rdnr. 12 ff.) hat der Senat deshalb aufgegeben (Urteil vom 28. Januar 2011, L 7 AL 75/09, für Juris vorgesehen).

  • SG Frankfurt/Main, 28.11.2008 - S 36 SO 212/05

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben - Anwendung altes oder

    Andererseits stellt das Bundessozialgericht nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts bei der Beurteilung eines (originären) Ersatzanspruchs - für die Kammer überzeugend - auf den Zeitpunkt von dessen Entstehung ab (vgl. BSG v. 27.08.2008, Az.: B 11 AL 11/07 R zu § 335 SGB III; ausf. zur Problematik auch Hess. LSG, Urtl. v. 14.12.2007, Az.: L 7 AL 183/06).
  • SG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - S 30 SO 13/06

    Sozialhilfe - Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach

    28 So stellt das Bundessozialgericht bei der Beurteilung eines (originären) Ersatzanspruchs nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts - für die Kammer überzeugend - auf die Rechtslage zum Zeitpunkt von dessen Entstehung ab (vgl. BSG v. 27.08.2008, Az.: B 11 AL 11/07 R zu § 335 SGB III; ausf. zur Problematik auch Hess. LSG, Urtl. v. 14.12.2007, Az.: L 7 AL 183/06).
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