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   LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16 EK U   

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https://dejure.org/2016,61576
LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16 EK U (https://dejure.org/2016,61576)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.12.2016 - L 6 SF 5/16 EK U (https://dejure.org/2016,61576)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - L 6 SF 5/16 EK U (https://dejure.org/2016,61576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der Klageerhebung; Absolute Ausschlussfrist; Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  • rechtsportal.de

    GVG § 198 Abs. 5 S. 2; StrEG § 12
    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19
    Der vom Kläger beim Bundessozialgericht gestellte isolierte Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts veränderte den Fristenlauf dabei nicht (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 6 SF 5/16 EK U -, juris; ebs. BSG, Beschluss vom 18. Mai 2017 - B 10 ÜG 2/17 BH -, juris, in dem nachfolgenden Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil des Senats; vgl. außerdem B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 202 Rn. 30b).
  • BSG, 18.05.2017 - B 10 ÜG 2/17 BH

    Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens;

    Hessisches LSG 14.12.2016 - L 6 SF 5/16 EK U.
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
    Dem hilfsweise vom Kläger gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war schon bereits deshalb nicht zu entsprechen, weil es sich bei der Frist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG um eine absolute materielle Ausschlussfrist handelt, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich ist (vgl. Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.0, § 198 Rdnr. 255 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rn.2a; Hessisches LSG erkennender Senat - Urteil vom 14. Dezember 2016, L 6 SF 5/16 EK U; BSG Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R).
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