Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 55 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 945 ZPO, § 4 AMG, § 21 Abs 1 AMG
  Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in einer notstandsähnlichen Situation - Serostim - lebensbedrohliche Erkrankung - HIV-Infektion - sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung des Feststellungsinteresses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines an einer HIV-Infektion im fortgeschrittenen Stadium leidenden Versicherten auf Versorgung mit dem nicht zugelassenen Arzneimittel Serostim; Rechtfertigung der Annahme eines plausiblen Nutzens des Präparats Serostim auf die HIV-assoziierte ...

• medcontroller.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht zugelassene Fertigarzneimittel; Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung; Serostim

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Anspruch eines HIV-Erkrankten auf Versorgung mit Serostim // Bei notstandsähnlicher Situation muss gesetzliche Krankenversicherung auch die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel gewähren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nicht zugelassene Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Serostim® (Wirkstoff: synthetisches Wachstumshormon) - Erhebliche Gewichtszunahme aufgrund antiretroviraler Therapie von HIV

 
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kasse muss Kosten für nicht zugelassene Arznei übernehmen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Anspruch eines HIV-Erkrankten auf Versorgung mit Serostim // Bei notstandsähnlicher Situation muss gesetzliche Krankenversicherung auch die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel gewähren

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Erstattungspflicht der GKV für nicht zugelassene Arzneimittel bei bestehender HIV-Infektion

Besprechungen u.ä. (2)

• blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgung mit noch nicht zugelassenen Medikamenten - Hoffnung für Schwerkranke

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 17.3.2009)

  Versorgung mit noch nicht zugelassenen Medikamenten // Hoffnung für Schwerkranke

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Weder das deutsche Recht noch das Europarecht sehen eine solche Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechend vom Hersteller eingeleitetes sowie positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (BSG, Urteile vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 - und vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - jeweils juris).

  Mangels Zulassung von Serostim kommt eine zulassungsüberschreitende Anwendung des Arzneimittels im Wege des sog. Off-Label-Use von vornherein nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 18. Mai 2004 a.a.O.).

• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Nach Auffassung des Senats liegt eine notstandsähnliche Situation auch dann vor, wenn die verfahrensgegenständliche Therapie erst die Behandlung ermöglicht, die unmittelbar auf die lebensbedrohliche Erkrankung einwirkt (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 - juris).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Zudem soll die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt und ausreichend dokumentiert sein ((BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - juris).

 
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Fertigarzneimittel im Sinne von § 4 Arzneimittelgesetz (AMG), zu denen das industriell gefertigte Präparat Serostim zählt (vgl. die Herstellerangaben in http://www.menschlicheswachstumshormon.de /serono.htm; recherchiert am 22.12.2008), sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung nach § 21 Abs. 1 AMG fehlt (BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - juris).
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Weder das deutsche Recht noch das Europarecht sehen eine solche Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechend vom Hersteller eingeleitetes sowie positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (BSG, Urteile vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 - und vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - jeweils juris).
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 17/01 R

  Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Nach Sinn und Zweck der Anspruchsnormen des Krankenversicherungsrechts, insbesondere § 27 SGB V, ist der Behandlungsanspruch auf den Zeitpunkt der Erbringung der Leistung zu beziehen (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 17/01 R - juris).
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Ähnliches könne für den ggf. gleichzustellenden, nicht kompensierbaren Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion gelten (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R - juris).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Nach den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 aufgestellt hat (- 1 BvR 347/98 - juris) ist hier eine verfassungskonforme Auslegung der betreffenden Vorschriften des SGB V geboten.

• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …

  Die Kläger haben indes ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte in dem hier streitigen Zeitraum zur Versorgung bzw. zur endgültigen Kostenübernahme verpflichtet gewesen ist, da sie ansonsten aufgrund der nur vorläufigen Leistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einem Schadensersatzanspruch der Beklagten ausgesetzt sein könnten (…§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 945 Zivilprozessordnung - ZPO - vgl. auch: Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 9. Auflage, YV. 2008, § 86b Rdnr. 49a; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Januar 2009, L 1 KR 51/05 - juris -).
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …

  Die Eltern der Klägerin haben indes ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte in dem hier streitigen Zeitraum zur Versorgung bzw. zur endgültigen Kostenübernahme verpflichtet gewesen ist, da sie ansonsten aufgrund der nur vorläufigen Leistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einem Schadensersatzanspruch der Beklagten ausgesetzt sein könnten (…§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 945 Zivilprozessordnung - ZPO - vgl. auch: Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 9. Auflage, München 2008, § 86b Rdnr. 49a; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Januar 2009, L 1 KR 51/05 - juris -).