Rechtsprechung
   LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER   

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https://dejure.org/2010,1723
LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER (https://dejure.org/2010,1723)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER (https://dejure.org/2010,1723)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - L 6 AS 515/09 B ER (https://dejure.org/2010,1723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der für den Erwerb eines Neuwagens zugeflossenen staatlichen Umweltprämie i.H.v. 2.500,00 EUR auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende; Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide bzgl. der Anrechnung der "Umweltprämie" auf das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen und eines neu angeschafften Kraftfahrzeugs als Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

    "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen

    Die Rechtsfrage, ob Einnahmen in Form der staatlichen Umweltprämie im Rahmen des Leistungsbezugs nach dem SGB II bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen sind oder insbesondere vor dem Hintergrund von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahmen anrechnungsfrei bleiben, stellt sich in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor als umstritten dar (vgl. zum aktuellen Meinungsstand: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.12.2009 - L 7 AS 831/09 B ER - m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - m.w.N.).

    Unter § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II fallen mithin solche Einnahmen, die einem anderen Zweck als Unterhalt oder Eingliederung (vgl. § 1 Abs. 2 SGB II) dienen und deren Zweck im Falle der Anrechnung vereitelt würde (Brühl in: LPK-SGB II, a.a.O., § 11, Rn. 65; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER -).

    Die staatliche Umweltprämie dient zur Überzeugung des Senats einem anderen Zweck als Unterhalt oder Eingliederung (Brühl in: LPK-SGB II, a.a.O., Rn. 66, m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER -).

    Diese Auffassung hat sich mittlerweile in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend durchgesetzt (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2009 - L 5 AS 265/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009 - L 2 AS 315/09 B ER - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27.07.2009 - L 7 AS 535/09 ER - Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 21.12.2009 - S 27 AS 1923/09 - Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 17.11.2009 - S 10 AS 5443/09 ER - Sozialgericht Halle, Beschluss vom 23.09.2009 - S 7 AS 4053/09 ER - Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09 ER - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2009 - S 16 AS 907/09 ER - Labrenz, Die Umweltprämie als Einkommen im Rahmen des SGB II?, NJW 31/2009, S. 2245 ff., m.w.N.).

    Die teilweise noch vertretene gegenteilige Auffassung (Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 09.09.2009 - S 44 AS 4601/09 ER - Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 23.12.2009 - S 43 AS 6956/09 ER -), hält der Senat nicht für überzeugend und schließt sich zur Begründung der diesbezüglichen Argumentation des Hessischen Landessozialgerichts (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - m.w.N.) an.

    Diese kann dementsprechend nicht nach freiem Ermessen für den privaten Konsum ausgegeben werden (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER -).

    Eine zu berücksichtigende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage kann zur Überzeugung des Senats nur angenommen werden, wenn die zugewandten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen oder die Einsparung sonstiger Mittel zur Folge haben, die dem Hilfebedürftigen sonst zum Unterhalt zur Verfügung stehen, und dementsprechend durch die Zuwendung der Hilfebedarf verringert wird (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2009 - L 5 AS 265/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009 - L 2 AS 315/09 B ER - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27.07.2009 - L 7 AS 535/09 ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Rechtsfrage, ob Einnahmen in Form der staatlichen Umweltprämie im Rahmen des Leistungsbezugs nach dem SGB II bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen sind oder insbesondere vor dem Hintergrund von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahmen anrechnungsfrei bleiben, stellt sich in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor als umstritten dar (vgl. zum aktuellen Meinungsstand: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.12.2009 - L 7 AS 831/09 B ER - m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - m.w.N.).

    Unter § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II fallen mithin solche Einnahmen, die einem anderen Zweck als Unterhalt oder Eingliederung (vgl. § 1 Abs. 2 SGB II) dienen und deren Zweck im Falle der Anrechnung vereitelt würde (Brühl in: LPK-SGB II, a.a.O., § 11, Rn. 65; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER -).

    Die staatliche Umweltprämie dient zur Überzeugung des Senats einem anderen Zweck als Unterhalt oder Eingliederung (Brühl in: LPK-SGB II, a.a.O., Rn. 66, m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER -).

    Diese Auffassung hat sich mittlerweile in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend durchgesetzt (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2009 - L 5 AS 265/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009 - L 2 AS 315/09 B ER - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27.07.2009 - L 7 AS 535/09 ER - Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 21.12.2009 - S 27 AS 1923/09 - Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 17.11.2009 - S 10 AS 5443/09 ER - Sozialgericht Halle, Beschluss vom 23.09.2009 - S 7 AS 4053/09 ER - Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09 ER - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2009 - S 16 AS 907/09 ER - Labrenz, Die Umweltprämie als Einkommen im Rahmen des SGB II?, NJW 31/2009, S. 2245 ff., m.w.N.).

    Die teilweise noch vertretene gegenteilige Auffassung (Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 09.09.2009 - S 44 AS 4601/09 ER - Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 23.12.2009 - S 43 AS 6956/09 ER -), hält der Senat nicht für überzeugend und schließt sich zur Begründung der diesbezüglichen Argumentation des Hessischen Landessozialgerichts (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - m.w.N.) an.

    Diese kann dementsprechend nicht nach freiem Ermessen für den privaten Konsum ausgegeben werden (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER -).

    Eine zu berücksichtigende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage kann zur Überzeugung des Senats nur angenommen werden, wenn die zugewandten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen oder die Einsparung sonstiger Mittel zur Folge haben, die dem Hilfebedürftigen sonst zum Unterhalt zur Verfügung stehen, und dementsprechend durch die Zuwendung der Hilfebedarf verringert wird (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2009 - L 5 AS 265/09 B ER - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009 - L 2 AS 315/09 B ER - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27.07.2009 - L 7 AS 535/09 ER -).

  • LSG Sachsen, 30.04.2010 - L 7 AS 43/10

    Umweltprämie darf nicht als Einkommen angerechnet werden

    Soweit der Antragsgegner und das Sozialgericht in Übereinstimmung mit dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 03.07.2009 - L 20 B 59/09 AS ER) einwenden, dass die Umweltprämie die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II um nahezu das Siebenfache übersteigt, lassen sie unberücksichtigt, dass die Zuwendung in Höhe von 2.500,00 EUR dem Leistungsempfänger zweckgebunden nur bei Verschrottung eines alten und Anschaffung eines neuen Fahrzeugs gewährt wird (vgl. auch HessLSG, Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER, Juris Rdnr. 17).

    Dabei geht der Senat davon aus, dass das mit Hilfe der Umweltprämie erworbene Neufahrzeug als zu verwertendes Vermögen nur dann zu berücksichtigen ist, wenn bei Berücksichtigung des Wertes eines angemessenen Fahrzeugs i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zusätzlich der maßgebliche Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II überschritten wird (so auch HessLSG, Beschluss vom 15.01.2010, a.a.O. Rdnr. 19; BayLSG, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O. Rdnr. 28).

  • SG Marburg, 01.10.2009 - S 5 AS 222/09

    Berücksichtigung der Abwrackprämie als anrechenbares Einkommen bei der

    Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AS 515/09 B ER, erledigt: 15.01.2010.
  • SG Detmold, 30.03.2010 - S 18 AS 168/09

    Abwrackprämie wird auf das Arbeitslosengeld II nicht angerechnet

    a) Die Umweltprämie stellt jedoch nach Auffassung der Kammer eine zweckbestimmte Einnahme im Sinn von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II dar (so auch LSG Hessen, Beschluss vom 15.01.2010, L 6 AS 515/09 B ER; SG Cottbus a.a.O.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2009, L 7 AS 831/09 B ER; LSG Sachsen-Anhalt a.a.O.; a.A. SG Chemnitz, Beschluss vom 09.09.2009, S 44 AS 4601/09 ER; LSG NRW, Beschluss vom 03.07.2009, L 20 B 59/09 AS ER).
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