Rechtsprechung
   LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2728
LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10 (https://dejure.org/2013,2728)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10 (https://dejure.org/2013,2728)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - L 7 SO 43/10 (https://dejure.org/2013,2728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Offenbach

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Unterkunftskosten: Konzept ohne Mietobergrenzen unschlüssig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze

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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13

    Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?

    Im Rahmen der Untersuchung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft im Sinne des § 29 SGB XII ist nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. etwa Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10, juris, m. w. N.) in einem ersten Schritt zunächst zu prüfen, ob die tatsächlichen Kosten des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft abstrakt angemessen sind, das heißt, ob die Kosten dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).

    In diesem Zusammenhang gelten die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann als angemessen, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10, juris).

    Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs könne es vielmehr - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen Einheiten darstellen, geboten sein könne (vgl. etwa Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10, juris).

    Im Übrigen soll nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung "auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen" sein (vgl. etwa Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 SO 43/10, juris; Hervorhebung hinzugefügt).

  • LSG Hessen, 06.11.2013 - L 4 SO 166/13

    Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im

    Die festgestellte, angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Februar 2013, L 7 SO 43/10).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2017 - L 9 SO 50/14

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII

    Auch wenn das Hessische Landessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 2011 - L 7 AS 110/08, L 7 AS 9/10 - sowie vom 15. Februar 2013 - L 7 SO 43/10 - ein solches Erfordernis bezüglich der Konstellation einer Angemessenheitsbestimmung nach § 12 WoGG mit 10%igem Zuschlag bejaht und insofern davon ausgeht, dass die Darlegungslast für das Bestehen einer konkreten Unterkunftsalternative beim Grundleistungsträger liege und dafür, dass der Hilfebedürftige sich überhaupt bzw. hinreichend um eine solche bemüht habe, bei diesem, so greift dieser Ansatz aufgrund der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht durch.
  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 4 SO 19/14
    Die festgestellte, angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Februar 2013, L 7 SO 43/10).
  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 12 C 17.121

    Maßgeblichkeit der Höchstbetragsgrenze für die Berechnung von Wohngeld

    Auch aus dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2013 (Az. L 7 SO 43/10 - juris), auf das die Klägerin ihre Klage stützen will, lässt sich ein Abweichen von der Höchstbetragsregelung des § 12 WoGG nicht ableiten.
  • VG München, 13.12.2016 - M 22 K 16.4720

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Streit um Wohngeld

    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen, U.v. 15.2.2013 - L 7 SO 43/10 - ist nicht einschlägig, da sie die Gewährung von Sozialleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nicht die Gewährung von Wohngeld nach dem WoGG betrifft.
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