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   LSG Hessen, 15.03.2016 - L 3 U 173/12   

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https://dejure.org/2016,16852
LSG Hessen, 15.03.2016 - L 3 U 173/12 (https://dejure.org/2016,16852)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.03.2016 - L 3 U 173/12 (https://dejure.org/2016,16852)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. März 2016 - L 3 U 173/12 (https://dejure.org/2016,16852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfallversicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 9; SGG § 197a
    Wohlfahrtspflege; Unternehmerpflichtversicherung; Versicherungspflicht; Veranlagung; Mitgliedschaft; Unternehmen; keine Kostenprivilegierung; Streitwert

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Zuordnung eines Unternehmens zum Bereich der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

    Damit kommt es vorliegend entscheidend auf die Zweckbestimmung des klägerischen Unternehmens und den Zweck seiner Tätigkeit an (Hessisches LSG 15.03.2016 - L 3 U 173/12 - juris RdNr. 29).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 10 U 602/16

    Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger; Schwerwiegende

    Für Unternehmen der Wohlfahrtpflege ist die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger gemäß § 122 Abs. 2 SGB VII iVm Abschnitt A Abs I a der Verordnung über die Träger der Unfallversicherung vom 17.05.1929 [RGBl 1, 104]; (vgl BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 3/11 R - in juris Rn 15; Hessisches LSG, Urteil vom 15.03.2016 - L 3 U 173/12 - in juris Rn 26 mwN).
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