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   LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16252
LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13 (https://dejure.org/2014,16252)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.05.2014 - L 1 KR 235/13 (https://dejure.org/2014,16252)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - L 1 KR 235/13 (https://dejure.org/2014,16252)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - Statusprüfung nur mit Anwalt!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Auswirkung einer Stimmbindungsvereinbarung auf die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern" von RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: DStR 2014, 2027 - 2030.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1931
  • NZS 2014, 703
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

    Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung,

    Zwar hatten einige Landessozialgerichte für Fälle einer - wie hier durch den die Gesellschafter der Antragstellerin zur einheitlichen Ausübung ihres Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung verpflichtenden Poolvertrag vom 12.6.2014 - unter allen GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Stimmbildungsvereinbarung entschieden, dass ein Geschäftsführer, der eine Stimmbildungsvereinbarung mit allen anderen Gesellschaftern geschlossen hat, weisungsunabhängig sei und somit als Selbständiger tätig werde (LSG Sachsen, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - LSG Hessen, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 235/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2014 - L 5 KR 2911/13 - und LSG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 -, jeweils in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche

    Stimmbindungsvereinbarungen seien nicht nur in der zivilrechtlichen, sondern auch in der sozialrechtlichen Rechtsprechung als relevantes Kriterium erachtet worden (Verweis u.a. auf Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2014 - L 4 R 556/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - LSG Hessen, Urteil vom 15. Mai 2014 - L 1 KR 235/13 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine

    Aus den Gründen des Urteils des BSG und noch klarer aus den Entscheidungsgründen des aufgehobenen Urteils des Hessisches Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 (L 1 KR 235/13) ergibt sich zum einen, dass positiv Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt worden ist.
  • BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen

    Soweit er darauf hinweist, dass zu der "Problematik" eine Revision beim BSG anhängig sei (B 12 KR 13/14 R), unterlässt er jedwede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem dortigen Streitgegenstand und der von ihm angeführten Berufungsentscheidung (Hessisches LSG Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 235/13 - DStR 2014, 1840; Revision anhängig BSG - B 12 KR 10/14 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem

    Derartige Stimmbindungsvereinbarungen sind grundsätzlich rechtlich zulässig und wurden von einigen Landessozialgerichten für geeignet befunden, einem Gesellschafter-Geschäftsführer die nach der Rechtsprechung des BSG erforderliche Rechtsmacht zur weisungsfreien Tätigkeit zu verleihen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2014 - L 5 AR 2911/13 - juris Rn. 35, 36 m. w. N.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 28; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 43 - 45; Hessisches LSG, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 235/13 - juris Rn. 45, 46).
  • SG München, 05.02.2015 - S 31 R 210/14

    Rentenversicherung

    Dies ist für Fälle einer unter allen GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Stimmbindungsvereinbarung in der Rechtsprechung schon mehrfach so entschieden worden: Sowohl das LSG Rheinland- Pfalz (Urteil vom 12.11.2014, Az.: L 4 R 556/13), als auch das LSG Hessen (Urteil vom 15.05.2014, Az.: L 1 KR 235/13), das LSG Baden- Württemberg (Urteil vom 11.06.2014, Az.: L 5 KR 2911/13) und das LSG Sachsen (Urteil vom 04.03.2014, Az.: L 1 KR 9/11) haben entschieden, dass ein Geschäftsführer, der eine Stimmbindungsvereinbarung mit allen anderen Gesellschaftern geschlossen hat, weisungs un abhängig ist und somit als Selbstständiger tätig wird.
  • SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
    Denn diese Rechte ändern nichts an der Möglichkeit des Klägers zu 1) - durch seine Beteiligung an der F. AG - mittelbar Weisungen der Gesellschafterversammlung abzuwenden oder deren Beschlüsse zu blockieren (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Mai 2014, Az. L 1 KR 235/13, juris, Randnummer 52).
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