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   LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07 ER   

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https://dejure.org/2008,2674
LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07 ER (https://dejure.org/2008,2674)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16.01.2008 - L 9 SO 121/07 ER (https://dejure.org/2008,2674)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER (https://dejure.org/2008,2674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Einbehaltung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.R.e. gewährten Darlehens für Mietkautionskosten und Umzugskosten; Auslegung von Tilgungszahlungen eines Darlehensempfängers als Aufrechnung nach einem Widerruf des Einbehaltungsrechts; Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei der Einbehaltung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Gewährung von einstweiligem Rechtschutz in einem Verfahren über die Gewährung eines Darlehens für Mietkautionskosten und Umzugskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Sozialhilfe: Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

  • anwalt-kiel.com (Auszüge)

    Keine Tilgung von Darlehen für Mietkaution durch Kürzung von Sozialleistungen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Sozialhilfe: Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Aufrechnung von Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

    SGB-II -Leistungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (BSG Urteile vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R und vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; LSG Hessen Beschluss vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen Beschlüsse vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER und vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09), da die Mietkaution dem Unterkunftsbedarf zuzurechnen ist und die Aufrechnungsbefugnis nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aF sich nur auf Sonderbedarfe bezog, die der Regelleistung zuzurechnen waren.
  • LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der

    Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO beachten (im Anschluss an Hess. LSG, Beschlüsse vom 5. September 2007, L 6 AS 145/07 ER und vom 16. Januar 2008, L 9 SO 121/07 ER für § 37 Abs. 1 SGB XII).

    Es bedarf insoweit auch keiner weiteren Ausführungen des Senats zu der Frage, ob die im Bescheid von den Antragstellern angegriffene Aufrechnung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens etwa ein Verwaltungsakt ist und insofern mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 5. Juli 2007 einstweiliger Rechtsschutz lediglich nach § 86b Abs. 1 SGG in Form eines Antrags gerichtet auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zulässig ist, oder ob in Ermangelung einer Verwaltungsaktqualität der im Bescheid vom 5. Juli 2007 angesprochenen Aufrechnung einstweiliger Rechtsschutz nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG in Betracht kommt (zur Rechtsqualität einer Aufrechnung ausführlich: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER -).

    Es unterliegt daher überhaupt keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger entstehende Bedarf gerade nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, sondern ein Bedarf der Kosten der Unterkunft ist (so Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 5. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER - für Mietkaution und Umzugskosten im Bereich des SGB XII).

    Dies trifft aber nicht auf diejenigen Hilfeempfänger zu, die eine Mietkaution aufzuwenden haben, die üblicherweise von Vermietern verlangt werden (vergleiche Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER -).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 6 AS 24/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Damit fehlt es an einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Regelung (wie hier auch LSG Hessen, Beschluss vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B).

    Deshalb unterliegt es keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger entstehende Bedarf gerade nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, sondern ein Bedarf der Kosten der Unterkunft ist (vgl. so auch LSG Hessen, Beschluss vom 5. September 2007 - L 6 AS 145/07 ER - LSG Hessen, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER - Mietkaution und Umzugskosten im Bereich des SGB XII; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B).

    Denn dies würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.3.2003 - 12 ME 52/03; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl. § 22 Rn. 22)).

  • SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von

    Vor Inkrafttreten der Regelung des § 42a SGB II war einhellig anerkannt, dass Kautionsdarlehen nicht mit der laufenden Regelleistung getilgt werden dürfen (SG Lüneburg vom 16.6.2005 - S 25 AS 251/05 ER; LSG Hessen vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; LSG Baden-Württemberg vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER B; LSG NRW vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS; LSG Hessen vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER; vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Schleswig-Holstein vom 25.11.2009 - L 6 AS 24/09; zur Rechtlage unter Geltung des BSHG: OVG Lüneburg vom 25.7.2002 - 4 LA 145/02; vom 27.3.2003 - 12 ME 52/03).

    Kann ein Leistungsberechtigter nicht darauf verwiesen werden, längere Zeit 10% des Regelbedarfs zu entbehren, steht der Erfolgsaussicht des Eilantrags (Anordnungsgrund) erst recht nicht entgegen, dass Streitgegenstand des Verfahrens "lediglich" weitere 10 % Grundsicherungsleistungen sind (s. dazu LSG Baden-Württemberg vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG NRW vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS; vom 10.9.2009 - L 7 B 269/09 AS ER; LSG Hessen vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER).

  • SG Freiburg, 03.05.2012 - S 22 AS 4507/10

    Unwirksamkeit eines Verzichts auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Der Verzicht ist insbesondere nicht deshalb unwirksam, weil mit ihm auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verzichtet wird (so OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.03.2003 - 12 ME 52/03 -, zit. in Juris; Bayerisches LSG, Urt. v. 15.03.2007 - L 7 AS 287/06 -, zit. in Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.08.2007 - L 1 B 37/07 -, zit. in Juris; SG Braunschweig, Urt. v. 23.09.2009 - S 17 AS 2730/08 -, zit. in Juris; SG Freiburg, Urt. v. 31.07.2009 - S 12 AS 2626/07 -, zit. in Juris; einschr. LSG Hessen, Beschl. v. 16.01.2008 - L 9 SO 121/07 ER -, zit. in Juris).
  • LSG Hessen, 17.05.2010 - L 9 AS 69/09

    Arbeitslosengeld II - Darlehen wegen Stromschulden und Stromsperre -

    Angesichts dessen dürfte hier schon nicht von der Rechtswidrigkeit der Tilgungsvereinbarung auszugehen sein, jedenfalls würde die Rechtswidrigkeit die Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung unberührt lassen, da es der Beklagten hier - anders als bei offensichtlich fehlender Aufrechnungsbefugnis (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Januar 2008 - L 9 SO 121/07 ER - FEVS 59, 496) - nicht verwehrt ist, sich auf die Tilgungsvereinbarung in dem Darlehensvertrag zu berufen.
  • SG Wiesbaden, 07.07.2010 - S 23 AS 799/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorschuss auf Mehraufwandsentschädigung für

    Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen des Berechtigten nur aufrechnen, soweit die Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind (BSG, Urteil v. 05.02.2009, B 13 R 31/08 R; HessLSG, Beschluss v. 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER).
  • SG Braunschweig, 22.09.2009 - S 17 AS 2730/08

    Zulässigkeit eines Verzichts auf Leistungen des SGB 2

    Ob auf existenzsichernde Leistungen überhaupt verzichtet werden könne, wird bezweifelt (Hessisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER, zit. nach juris).
  • SG Berlin, 31.10.2008 - S 37 AS 29504/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Wohnungsbeschaffungskosten

    Es ist inzwischen geklärt, dass die Darlehenskaution nicht vom Regelsatz analog § 23 Abs. 1 SGB II einbehalten werden darf (LSG Hessen vom 19.6.2006 - L 7 AS 150/06 ER; vom 5.9.2007 - L 6 AS 145/07 ER; vom 16.1.2008 - L 9 SO 121/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 6.9.2006 - L 13 AS 3108/06 ER; LSG NRW vom 28.9.2007 - L 1 B 37/07 AS).
  • SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    So wird vertreten, dass bei existenzsichernden Leistungen die Möglichkeit eines Verzichtes auf diese zweifelhaft sein könnte (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER).
  • SG Köln, 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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