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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Nach der mittlerweile herrschenden und vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (vgl. BSGE 78, 70; 81, 54; 81, 73; 82, 41), die konkludent auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 275; weiter Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 27. April 2001, 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639) sind diese Richtlinien Rechtsnormen, welche mit bindender Wirkung für alle Betroffenen, also insbesondere auch für die Versicherten, das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung regeln.
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Nach der mittlerweile herrschenden und vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (vgl. BSGE 78, 70; 81, 54; 81, 73; 82, 41), die konkludent auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 275; weiter Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 27. April 2001, 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639) sind diese Richtlinien Rechtsnormen, welche mit bindender Wirkung für alle Betroffenen, also insbesondere auch für die Versicherten, das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung regeln.
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Nach der mittlerweile herrschenden und vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (vgl. BSGE 78, 70; 81, 54; 81, 73; 82, 41), die konkludent auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 275; weiter Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 27. April 2001, 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639) sind diese Richtlinien Rechtsnormen, welche mit bindender Wirkung für alle Betroffenen, also insbesondere auch für die Versicherten, das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung regeln.

 
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Nach der mittlerweile herrschenden und vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (vgl. BSGE 78, 70; 81, 54; 81, 73; 82, 41), die konkludent auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 275; weiter Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 27. April 2001, 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639) sind diese Richtlinien Rechtsnormen, welche mit bindender Wirkung für alle Betroffenen, also insbesondere auch für die Versicherten, das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung regeln.
• BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

  Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Nach der mittlerweile herrschenden und vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (vgl. BSGE 78, 70; 81, 54; 81, 73; 82, 41), die konkludent auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 275; weiter Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 27. April 2001, 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639) sind diese Richtlinien Rechtsnormen, welche mit bindender Wirkung für alle Betroffenen, also insbesondere auch für die Versicherten, das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung regeln.
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Nach der mittlerweile herrschenden und vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (vgl. BSGE 78, 70; 81, 54; 81, 73; 82, 41), die konkludent auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 275; weiter Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 27. April 2001, 1 BvR 1282/99, MedR 2001, 639) sind diese Richtlinien Rechtsnormen, welche mit bindender Wirkung für alle Betroffenen, also insbesondere auch für die Versicherten, das Leistungsrecht und das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung regeln.
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 1 SF 226/09

  Auszug aus LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Mit Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: L 1 SF 226/09 RG) wurde der Richterablehnungsantrag als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig verworfen und die weiteren Anträge als unbegründet zurückgewiesen.