Rechtsprechung
   LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,21400
LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14 B (https://dejure.org/2015,21400)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16.06.2015 - L 2 AS 625/14 B (https://dejure.org/2015,21400)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - L 2 AS 625/14 B (https://dejure.org/2015,21400)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Hessen

    § 47 Abs. 1 RVG, § 14 Abs. 1 RVG
    Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines Rechtsanwalts nicht an die Höhe eines auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 RVG gewährten Vorschusses gebunden, der endgültig festgesetzte Betrag darf vielmehr auch hinter dem Vorschuss zurückbleiben.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 47 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 1
    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenrecht - Vergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; endgültige Festsetzung; keine Bindung an die Höhe des gewährten Vorschusses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtlicher Spielraum bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 2347/16
    Die Gesetzesformulierung ergibt vielmehr überzeugend nur eine Beschränkung dahin, dass die Gebühr, für die ein Vorschuss verlangt wird, dem Grunde nach - nicht der Höhe nach im Sinne der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelnen - entstanden sein muss (vgl. auch LSG Hessen Beschluss vom 16.06.2015 - L 2 AS 625/14 B, juis Rn. 37).
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