Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 Abs 2a SGB 6

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer Krebserkrankung; Beachtlichkeit früherer Heiratsabsichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer Krebserkrankung; Beachtlichkeit früherer Heiratsabsichten

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer Krebserkrankung; Beachtlichkeit früherer Heiratsabsichten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente - Witwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Witwerrente nach 7 Monaten Ehe ?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Witwenrente: 7 Monaten Ehe - Witwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Witwerrente versagt - Sieben Monate sind "Versorgungsehe"

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente!

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente - Witwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Keine Witwenrente bei kurzer Ehedauer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Witwenrente beim Vorliegen einer Versorgungsehe

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Nach nur 7 Monaten Ehe keine Witwerrente - Witwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung - Keine Witwerrente nach 7 Monaten Ehe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11

  Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Das langjährige Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, auf das der Kläger in dem Verfahren wiederholt hingewiesen hat, ist vorliegend kein überzeugend gegen eine "Versorgungsehe" sprechender Umstand (so auch: Bayerisches Landessozialgericht vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11, Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11).

  Auch die behauptete langjährige monogame Liebesbeziehung zwischen der Versicherten und dem Kläger ist kein gewichtiger gegen eine "Versorgungsehe" sprechender Umstand (so auch: Bayerisches Landessozialgericht vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11 Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11).

  Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (LSG Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11).

• LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 304/11

  Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Das langjährige Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, auf das der Kläger in dem Verfahren wiederholt hingewiesen hat, ist vorliegend kein überzeugend gegen eine "Versorgungsehe" sprechender Umstand (so auch: Bayerisches Landessozialgericht vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11, Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11).

  Auch die behauptete langjährige monogame Liebesbeziehung zwischen der Versicherten und dem Kläger ist kein gewichtiger gegen eine "Versorgungsehe" sprechender Umstand (so auch: Bayerisches Landessozialgericht vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11 Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11).

  Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Bayerisches Landessozialgericht vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 und vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11; LSG Baden Württemberg vom 22. Juni 2010 - L 11 R 1116/08).

• BSG, 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71

  Zweck der Heirat - Eheschließung - Versorgung - Vermutung - Entkräftung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Die Vermutung ist allerdings nur dann widerlegt, wenn die Abwägung aller zur Eheschließung führenden Motive beider Ehegatten ergibt, dass es insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe bzw. dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen ( BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71).

  Notwendig ist vielmehr immer eine Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, wobei letztlich maßgeblich ist, ob bei einer Gesamtschau der zur Eheschließung führenden Motive zumindest für einen der beiden Ehegatten die vom Gesetz hinsichtlich der Eheschließung widerlegbar vermutete Versorgungsabsicht erkennbar keine bzw. jedenfalls nicht die überwiegende Rolle gespielt hat ( BSGE 35, 272, 274).

 
• BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

  Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Schließlich ist der Kläger mit der Versicherten auch keine "Pflegeehe" eingegangen (vgl. hierzu BSG vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84; Hessisches LSG vom 17. November 2006 - L 5 R 19/06), wie erst- und auch einmalig mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 vorgetragen.
• LSG Hessen, 17.11.2006 - L 5 R 19/06

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Schließlich ist der Kläger mit der Versicherten auch keine "Pflegeehe" eingegangen (vgl. hierzu BSG vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84; Hessisches LSG vom 17. November 2006 - L 5 R 19/06), wie erst- und auch einmalig mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 vorgetragen.
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 1116/08

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Bayerisches Landessozialgericht vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 und vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11; LSG Baden Württemberg vom 22. Juni 2010 - L 11 R 1116/08).
• BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

  Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Dieser Beweis ist erst erbracht, wenn alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon oder einen so hohen Grades an Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 3 m.w.N.).
• LSG Bayern, 23.07.2003 - L 2 U 360/01

  Anspruch auf Witwenrente; Ausschluss des Anspruchs bei Eheschließung erst nach …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Bayerisches Landessozialgericht vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 und vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11; LSG Baden Württemberg vom 22. Juni 2010 - L 11 R 1116/08).
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2014 - L 2 R 140/13

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Mai 2009 (Az.: B 13 R 55/08 R) führte die Beklagte insoweit an, dass mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit der Grad des Zweifels an den zu beweisenden besonderen Umständen steige.

• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1332/16
  Die Annahme einer Versorgungsehe lässt sich vorliegend auch nicht durch langjährige Heiratsabsicht entkräften: Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Hessisches LSG, Urteil vom 16.09.2014, L 2 R 140/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 23.07.2003, L 2 U 360/01 und vom 20.02.2013, L 1 R 304/11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010, L 11 R 1116/08; jeweils in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 R 1825/17
  Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Hes-sisches LSG, Urteil vom 16.09.2014 - L 2 R 140/13 - Bayerisches LSG, Urteil vom 23.07.2003 - L 2 U 360/01 - und vom 20.02.2013 - L 1 R 304/11 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010 - L 11 R 1116/08 - jeweils in juris).