Rechtsprechung
   LSG Hessen, 16.11.2018 - L 7 AS 330/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,39871
LSG Hessen, 16.11.2018 - L 7 AS 330/17 (https://dejure.org/2018,39871)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16.11.2018 - L 7 AS 330/17 (https://dejure.org/2018,39871)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16. November 2018 - L 7 AS 330/17 (https://dejure.org/2018,39871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen den Kostenersatzanspruch im Rahmen der Beratungshilfe möglich

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 44 RVG, § 9 BerHG
    Aufrechnung der Behörde bei Beratungshilfe gegen Anwalt ist zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Nach Hinweis des Senats auf jüngste Rechtsprechung des Hessischen LSG (Urteil vom 16. November 2018, L 7 AS 330/17, juris) sieht sich der Beklagte durch diese Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestätigt; die Kläger hingegen treten dem Urteil vom 16. November 2018 unter weiterer Vertiefung ihrer bisherigen Auffassung entgegen.

    Zwar ist die Zulässigkeit der Aufrechnung in derartigen Fällen in der Rechtsprechung umstritten (verneinend zuletzt SG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2018, S 135 AS 9615/17; bejahend zuletzt Hessisches LSG, Urteil vom 16. November 2018, L 7 AS 330/17, jeweils juris; vgl. zum Meinungsstand auch Feddern in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X Rz 80ff. m.w.N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Nach Hinweis des Senats auf jüngste Rechtsprechung des Hessischen LSG (Urteil vom 16. November 2018, L 7 AS 330/17, juris) sieht sich der Beklagte durch diese Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestätigt; die Kläger hingegen treten dem Urteil vom 16. November 2018 unter weiterer Vertiefung ihrer bisherigen Auffassung entgegen.

    Zwar ist die Zulässigkeit der Aufrechnung in derartigen Fällen in der Rechtsprechung umstritten (verneinend zuletzt SG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2018, S 135 AS 9615/17; bejahend zuletzt Hessisches LSG, Urteil vom 16. November 2018, L 7 AS 330/17, jeweils juris; vgl. zum Meinungsstand auch Feddern in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X Rz 80ff. m.w.N.).

  • SG Berlin, 20.02.2019 - S 142 AS 74/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Erstattung von Vorverfahrenskosten,

    Soweit im Bereich des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 Abs. 2 BerHG argumentiert wird, dass die Aufrechnung unzulässig sein soll, weil der Gläubiger aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs gerade nicht von der Abtretung Abstand nehmen und damit eigenverantwortlich über die Umwandlung des Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch und die damit einhergehenden Rechtsfolgen entscheiden könne (vgl. SG Berlin v. 9.7.2018 - S 135 AS 9615/17; SG Frankfurt v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17, SG Berlin 29.3.2016 - S 190 AS 3757/15), so greift dieser Einwand im hiesigen Fall des gewillkürten Forderungsübergangs nicht ein; im vorliegenden Fall waren es nach der schriftlichen Erklärung der RW auch gerade die Kläger, die die Abtretung initiiert und damit die Aufrechnungslage herbeigeführt haben.
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