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   LSG Hessen, 17.11.1999 - L 6 AL 320/98   

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https://dejure.org/1999,7639
LSG Hessen, 17.11.1999 - L 6 AL 320/98 (https://dejure.org/1999,7639)
LSG Hessen, Entscheidung vom 17.11.1999 - L 6 AL 320/98 (https://dejure.org/1999,7639)
LSG Hessen, Entscheidung vom 17. November 1999 - L 6 AL 320/98 (https://dejure.org/1999,7639)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 21.03.2003 - L 13 AL 1098/98

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Soweit das Hessische Landessozialgericht in früheren Entscheidungen durchgreifende Bedenken gegenüber der von der Beklagten angewandten Berechnungsformel mit der Begründung hatte, diese bewirke, dass während des Arbeitslosengeldbezuges Woche für Woche Beiträge fortlaufend gezahlt würden (§ 114 AFG), ohne eine Begrenzung auf 30 Beitragstage im Monat bzw. 360 Beitragstage im Jahr entsprechend der für die Krankenversicherung maßgeblichen Rechtslage (§ 223 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, Gesetzliche Krankenversicherung -- SGB V --) vorzunehmen (vgl. HLSG, Urteile vom 17. November 1999, Az. L 6 AL 320/98 und 11. August 1999, Az. L 6 AL 309/98), ist das Bundessozialgericht dem nicht gefolgt (Urteil vom 7. Februar 2002, Az. B 7 AL 102/00 R = SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).
  • LSG Hessen, 06.06.2001 - L 6 AL 1524/99

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Insoweit wird auf die ständige Rechtsprechung des BSG (so etwa: Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.), der sich der erkennende Senat bereits in der Vergangenheit mehrfach angeschlossen hat (so etwa Urteil vom 17. November 1999 -- Az.: L 6 AL 320/98) hingewiesen.
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