Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 SGB 4, § 28h SGB 4, § 6 Abs 1 BÜVO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann und sich auch auf bestimmte Einzelfälle beschränken darf (BSG, 7.11.1995 - 12 RK 19/94; BSG, 22.2.1980 - 12 RK 34/79: kein Schutz des Beitragsschuldners in die Nichtbeanstandung der unterbliebenen Beitragsentrichtung bei Betriebsprüfungen; s. für Vorstehendes auch Urteile des BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R und B 12 AL 1/02 R -, in denen es das BSG im Übrigen abgelehnt hat, für Kleinbetriebe hinsichtlich Betriebsprüfungen besondere Maßstäbe gelten zu lassen).

  Entgegen der Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05) bleibt auch in einem solchen Fall die Rechtsprechung des BSG maßgeblich, dass für Kleinbetriebe keine weitergehende Prüfungspflicht besteht (BSG, 29.7.2003, a.a.O.).

  Hierzu hat das BSG ausdrücklich ausgeführt (BSG, 29.7.2003, a.a.O.), auch bei kleineren Betrieben müsste eine vollständige Überprüfung der Lohnunterlagen sich auf mehrere Jahre und die Abrechnungszeiträume in allen Versicherungszweigen erstrecken, was auch in diesem Fall abweichend von der Regelung des § 6 Abs. 1 BÜVO nicht zu verlangen sei.

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - L 1 AL 5/05

  Keine Verjährung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen - wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Auch bei Kleinbetrieben mit jedenfalls mehr als einer gemeldeten versicherungspflichtigen Person im gesamten Prüfzeitraum einer Betriebsprüfung, darf die Prüfung auf eine Stichprobe beschränkt bleiben (entgegen: LSG Rheinland-Pfalz, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05).

  Entgegen der Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05) bleibt auch in einem solchen Fall die Rechtsprechung des BSG maßgeblich, dass für Kleinbetriebe keine weitergehende Prüfungspflicht besteht (…BSG, 29.7.2003, a.a.O.).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

  Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Soweit die Klägerin durch die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren erstmals beschwert wird, weil das SG irrtümlich nach Maßgabe des § 193 Abs. 1 SGG ihr keine Kosten auferlegt hat, ist das nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG erlaubt (BSG, 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R).

 
• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 34/79

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann und sich auch auf bestimmte Einzelfälle beschränken darf (BSG, 7.11.1995 - 12 RK 19/94; BSG, 22.2.1980 - 12 RK 34/79: kein Schutz des Beitragsschuldners in die Nichtbeanstandung der unterbliebenen Beitragsentrichtung bei Betriebsprüfungen; s. für Vorstehendes auch Urteile des BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R und B 12 AL 1/02 R -, in denen es das BSG im Übrigen abgelehnt hat, für Kleinbetriebe hinsichtlich Betriebsprüfungen besondere Maßstäbe gelten zu lassen).
• BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83

  Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Sowohl Einzugsstelle als auch Beklagte können im Lohnabzugsverfahren grundsätzlich davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die Versicherungspflicht richtig beurteilen und im Zweifelsfall eine Auskunft beziehungsweise Entscheidung vom zuständigen Versicherungsträger oder der Einzugsstelle einholen (BSG, 13.6.1985 - 7 RAr 107/83).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen und ihm etwa "Entlastung" zu erteilen (BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76).
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 19/94

  Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann und sich auch auf bestimmte Einzelfälle beschränken darf (BSG, 7.11.1995 - 12 RK 19/94; BSG, 22.2.1980 - 12 RK 34/79: kein Schutz des Beitragsschuldners in die Nichtbeanstandung der unterbliebenen Beitragsentrichtung bei Betriebsprüfungen; s. für Vorstehendes auch Urteile des BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R und B 12 AL 1/02 R -, in denen es das BSG im Übrigen abgelehnt hat, für Kleinbetriebe hinsichtlich Betriebsprüfungen besondere Maßstäbe gelten zu lassen).
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann und sich auch auf bestimmte Einzelfälle beschränken darf (BSG, 7.11.1995 - 12 RK 19/94; BSG, 22.2.1980 - 12 RK 34/79: kein Schutz des Beitragsschuldners in die Nichtbeanstandung der unterbliebenen Beitragsentrichtung bei Betriebsprüfungen; s. für Vorstehendes auch Urteile des BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R und B 12 AL 1/02 R -, in denen es das BSG im Übrigen abgelehnt hat, für Kleinbetriebe hinsichtlich Betriebsprüfungen besondere Maßstäbe gelten zu lassen).
• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08

  Es komme dabei nicht darauf an, ob der Erstattungsberechtigte von seinem Anspruch Kenntnis gehabt habe (BSG, 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R - mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2013 - L 13 AL 5470/11
  Diese Grundsätze gälten auch bei Betriebsprüfungen und kleineren Betrieben (…BSG a.a.O.;… LSG Schleswig-Holstein a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2011, L 7 AL 30/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010, L 13 AL 2894/09).