Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 39 Abs. 1 S. 1 SGB 1, § 57 Abs. 1 vom 20.12.2011 SGB 3, SGB I § 39 Abs. 1 S. 1, SGB III § 57 Abs. 1 vom 20.12.2011
  Arbeitslosenversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitslosenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gründungszuschuss; Ermessensentscheidung; eigene Leistungsfähigkeit; Ermessensfehler

• rechtsportal.de

  SGB I § 39 Abs. 1 S. 1; SGB III § 57 Abs. 1
  Gewährung von Leistungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III ; Ermessensausübung der Bundesagentur für Arbeit bei der Ablehnung eines Gründungszuschusses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Versagung eines Gründungszuschusses unter Verweis auf die eigene Leistungsfähigkeit des Antragstellers ermessensfehlerhaft

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Gründungszuschuss: Amt darf nur formale Kriterien prüfen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93

  Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung

  Auszug aus LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Darüber hinaus dürfen die Arbeitsagenturen zwar nach ermessenslenkenden Richtlinien verfahren, sie müssen hierin nicht erfasste besondere Umstände des Einzelfalles jedoch prüfen und in die Entscheidung erkennbar einbeziehen (zum Überbrückungsgeld BSG, Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93, SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13

  Ablehnung eines Gründungszuschusses - Vermittlungsvorrang - Inhalt der …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Eine Berücksichtigung der "Eigenleistungsfähigkeit" im Rahmen des Ermessens auch in der ersten Förderphase ist zur Überzeugung des Senats nur dann möglich, wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig ist, um die Gründungsphase zu überbrücken (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris Rn. 35; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris Rn. 36 auf die auch Hassel in: Brand, SGB III Kommentar, 7. Auflage 2015, § 93 Rn. 16a am Ende ausdrücklich verweist).
• SG Berlin, 08.02.2010 - S 70 AL 3675/07

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Weitergewährung des …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Allerdings nur dann, wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig sei, um die Gründungsphase zu überbrücken (SG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2010, Az. S 70 AL 3675/07).

 
• SG München, 12.03.2013 - S 35 AL 753/12

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  Auszug aus LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Eine solche Überlegung einzubeziehen sei nach Überzeugung des Gerichts rechtmäßig (SG München, Urteil vom 12. März 2013, S 35 AL 753/12).
• LSG Sachsen, 10.04.2014 - L 3 AL 141/12

  Auszug aus LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Eine Berücksichtigung der "Eigenleistungsfähigkeit" im Rahmen des Ermessens auch in der ersten Förderphase ist zur Überzeugung des Senats nur dann möglich, wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig ist, um die Gründungsphase zu überbrücken (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris Rn. 35; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris Rn. 36 auf die auch Hassel in: Brand, SGB III Kommentar, 7. Auflage 2015, § 93 Rn. 16a am Ende ausdrücklich verweist).
• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

  Auszug aus LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 99/14

  Zu beachten sei insoweit, dass das Gericht die Ermessensentscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen dürfe und nicht seine eigene Ermessensausübung an die Stelle derjenigen der Verwaltung setzen dürfe (BSG, SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2018 - L 9 AL 192/16

  Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer …

  In einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck dieser Leistung verfehlt würde (…Senat, a.a.O.;… ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris Rn. 35;… SächsLSG, Urt. v. 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, juris Rn. 36;… vgl. auch BayLSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45; wohl auch HessLSG, Urt. v. 18.03.2016 - L 7 AL 99/14 -, juris Rn. 42).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Gründungszuschuss - Ermessensleistung - fehlerfreie Ermessensausübung - …

  Grundsätzlich kann die Eigenleistungsfähigkeit eines Antragstellers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter besonderen Voraussetzungen wohl als Ermessenserwägung herangezogen werden (vgl. Bienert in info also, S. 118 ff.; LSG Hessen, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AL 99/14 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14 -).
• SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit …

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts kann eine Eigenleistungsfähigkeit im Rahmen des Ermessens in der ersten Förderphase nur Berücksichtigung finden, wenn aus der selbstständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet werden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig ist, um die Gründungsphase zu überbrücken (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. März 2016, Az.: L 7 AL 99/14 - juris - Rn. 42).

 
• SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 92/12

  Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer selbständigen …

  Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 m.w.N.; Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12 -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14 -, Hessisches LSG, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AL 99/14 -, SG München, Urteil vom 12. März 2013 - S 35 AL 753/12).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 7/12 AL 30/16 S 6 AL 141/12
  Gegen eine Förderung mit einem Gründungszuschuss kann deshalb sprechen, dass aus der selbständigen Tätigkeit selbst und bereits nach kürzerer Zeit voraussichtlich so hohe Gewinne erwirtschaftet werden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig erscheint, um die Gründungsphase zu überbrücken (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris Rn. 35; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris Rn. 36; Bayerisches LSG…, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45; Hessisches LSG, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AL 99/14 -, juris Rn. 42).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 7/12 AL 75/16
  In einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck dieser Leistung verfehlt würde (…ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris Rn. 35;… Sächsisches LSG, Urt. v. 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, juris Rn. 36;… vgl. auch Bayerisches LSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45; wohl auch Hessisches LSG, Urt. v. 18.03.2016 - L 7 AL 99/14 -, juris Rn. 42; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Mai 2018 - L 9 AL 192/16 -, juris Rn. 30).