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  Sozialhilfe

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• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Nach wohl einhelliger Ansicht unterfallen auch materiell nicht aufenthaltsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer dem menschenrechtlich definierten Gewährleistungsbereich des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 (159 ff. Rn. 63, 67); BSG…, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 42; Kirchhof, NZS 2015, 1 (4)).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 (224); BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 160 Rn. 65 mwN.); dies ist gleichbedeutend mit "in jedem Fall" und "zu jeder Zeit" (BVerfGE 132, 134 (172 Rn. 94)).

  bb) (1) Allerdings sind dem Gesetzgeber im Rahmen des Ausgestaltungsspielraums bei der Normierung des Anspruchs und der Rechtsfolge der Gewährleistung des Existenzminimums bedarfsbezogene Differenzierungen gestattet: Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen zwar nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren; eine Differenzierung ist aber möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfGE 132, 134 (164 Rn. 73)).

  Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber die existenznotwendigen Leistungen für eine Personengruppe deshalb gesondert bestimmen, muss er sicherstellen, dass die gesetzliche Umschreibung dieser Gruppe hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten; dies lässt sich zu Beginn des Aufenthalts nur anhand einer Prognose beurteilen (BVerfGE 132, 134 (164 f. Rn. 75)).

  Für diese Fälle ist ein zeitnaher, an den Gründen des unterschiedlichen Bedarfs orientierter Übergang von den existenzsichernden Leistungen für Kurzaufenthalte zu den Normalfällen im Gesetz vorzusehen (BVerfGE 132, 134 (164 f. Rn. 76)).

  Bei dieser bedarfsbezogenen Ausgestaltung hat er zu beachten, dass der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 (223); 132, 134 (…172 Rn. 94); 137, 34 (…72 Rn. 75); 142, 353 (…370 Rn. 37)).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 (225); 132, 134 (…161 Rn. 67)), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (…siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

  Auch gebietet das Ziel der Regelung, im Einzelfall Verfassungskonformität sicherzustellen, eine Kombination aller Teilregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung stehen daher nicht einer Auslegung entgegen, nach Lage des Einzelfalls über einen Monat hinaus Leistungen zur Sicherung auch des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris Rn. 26; im Erg. teilweise auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris; krit. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. November 2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B - juris Rn. 27).

  Auch bei nicht befristeten besonderen Bedarfslagen und damit für die tatsächliche Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet sind existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren; werden darüber hinaus andere Bedarfe als die nach Absatz 3 Satz 5 typisierend vorgesehenen geltend gemacht und liegen sie tatsächlich vor, sind auch diese in verfassungskonformer Auslegung des Satzes 6 für die Zeit des tatsächlichen Aufenthalts (…Siefert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 23 Rn. 108) bis zur vollziehbaren Ausreisepflicht (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG i.V.m. § 23 Abs. 2 SGB XII) zu decken (hinsichtlich der Dauer: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 69).

  Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; beim Bundessozialgericht sind bereits zwei Revisionen zur Notwendigkeit und Reichweite der verfassungskonformen Auslegung von § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII anhängig, wobei die Landessozialgerichte zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen sind (Revisionen gegen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - zu den Sanktionsnormen des SGB II verdeutlicht hat, können Mitwirkungspflichten mit einer auch zur Unterdeckung des Existenzminimums führenden Leistungsabsenkung sanktioniert werden, wenn die Mitwirkungspflichten gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (…BVerfG a.a.O. Rn. 131).

  Jedoch ist bereits der Kreis legitimer Zwecke der Auferlegung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflichten und ihrer Sanktionierung eng zu ziehen (zum Folgenden BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 121, 123 ff., 130 f.).

  Selbst wenn man den legitimen Zweck und eine Eignung unterstellen würde, ist nicht erkennbar, dass § 23 Abs. 3 SGB XII die Anforderungen aus BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 134, 167, 169, 199 f. an tragfähige Erkenntnisse zur Prüfung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit einer solchen Sanktion zur Durchsetzung einer Selbsthilfeobliegenheit erfüllt (…vgl. zum Parallelproblem bei § 1a AsylbLG: Senatsbeschluss vom 26. Februar 2020 L 4 AY 14/19 B ER -, juris Rn. 39 ff.).

  Leistungsminderungen lassen sich insbesondere nicht unter Verweis darauf rechtfertigen, entzogen würden lediglich Leistungen für soziale Teilhabe und es verbleibe ein "Kernbereich" (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 157).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  18/10211, S. 16 f. darauf hinweist, dass § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII eine Einzelfallprüfung erfordert, wie lange konkret Überbrückungsleistungen bis zu einer Ausreise zu gewähren sind und diese gesonderte Prüfung zunächst dem Sozialhilfeträger obliegt (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 2. August 2017 - L 8 SO 130/17 B ER -, juris Rn. 64; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, juris Rn. 30), übersieht sie, dass dies keine Besonderheit des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist.

  Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (…siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (…siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

  Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; beim Bundessozialgericht sind bereits zwei Revisionen zur Notwendigkeit und Reichweite der verfassungskonformen Auslegung von § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII anhängig, wobei die Landessozialgerichte zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen sind (Revisionen gegen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 (224); BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 160 Rn. 65 mwN.); dies ist gleichbedeutend mit "in jedem Fall" und "zu jeder Zeit" (…BVerfGE 132, 134 (172 Rn. 94)).

  Bei dieser bedarfsbezogenen Ausgestaltung hat er zu beachten, dass der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 (223);… 132, 134 (172 Rn. 94);… 137, 34 (72 Rn. 75);… 142, 353 (370 Rn. 37)).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 (225); 132, 134 (…161 Rn. 67)), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

• SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

  Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Hierauf erhoben die Kläger am 3. Februar 2017 unter dem Az. S 12 SO 17/17 beim Sozialgericht in Kassel in der Hauptsache Klage und beantragten gleichzeitig unter dem Az. S 12 SO 8/17 ER erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs sowie der Hauptsacheklage geltend machten, nachdem der Beklagte die sofortige Vollziehung des insoweit angefochtenen Bescheides vom 25. Januar 2017 mit dem auf den Widerspruch erteilten Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2017 angeordnet habe.

  Mit Beschluss vom 21. Februar 2017 stellte das Sozialgericht im Verfahren S 12 SO 8/17 ER die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2017 mit der Folge wieder her, dass der Beklagte auf der Grundlage des Kammerbeschlusses vom 16. Dezember 2016 verpflichtet bleibe, den Klägern vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung für die Zeit vom 17. November 2016 bis 31. März 2017, 1ängstens jedoch bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens hinsichtlich des Widerspruchs der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 10. November 2016, im Umfang der jeweiligen Regelleistungen Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des Regelbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

  Erst am 21. März 2017 erhob der Beklagte Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 12 SO 8/17 ER.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 8 SO 134/18

  Sozialhilfe in Form der Kostenübernahme für die Betreuung in einer stationären …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  Auch gebietet das Ziel der Regelung, im Einzelfall Verfassungskonformität sicherzustellen, eine Kombination aller Teilregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung stehen daher nicht einer Auslegung entgegen, nach Lage des Einzelfalls über einen Monat hinaus Leistungen zur Sicherung auch des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris Rn. 26; im Erg. teilweise auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris; krit. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. November 2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B - juris Rn. 27).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Bei dieser bedarfsbezogenen Ausgestaltung hat er zu beachten, dass der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 (223);… 132, 134 (172 Rn. 94);… 137, 34 (72 Rn. 75); 142, 353 (370 Rn. 37)).

  Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (BVerfGE 142, 353 (371 Rn. 38) m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18

  Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (…siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62;… Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

  18/10211, S. 16 f. darauf hinweist, dass § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII eine Einzelfallprüfung erfordert, wie lange konkret Überbrückungsleistungen bis zu einer Ausreise zu gewähren sind und diese gesonderte Prüfung zunächst dem Sozialhilfeträger obliegt (Bayerisches LSG…, Beschluss vom 2. August 2017 - L 8 SO 130/17 B ER -, juris Rn. 64; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, juris Rn. 30), übersieht sie, dass dies keine Besonderheit des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist.

• LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

  EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20

  Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
• BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19

  Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17

  SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger …
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• BVerwG, 20.10.1988 - 5 B 48.88

  Zulässigkeit der Einordnung der Rückkehr in die Heimat als eine Form der …
• LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• EuGH, 07.04.2008 - C-23/08

  Koupatantze - Verbindung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17

  Bewilligung von existenzsichernden Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - L 26 AS 24/18

  Anspruch des von Leistungen des SGB 2 und des SGB 12 ausgeschlossenen …
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur …
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

  Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
• LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17

  Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Hessen, 04.04.2017 - L 4 SO 54/17
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 32 AS 1688/16

  Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II