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   LSG Hessen, 18.05.1994 - L 7 Ka 660/92   

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https://dejure.org/1994,6693
LSG Hessen, 18.05.1994 - L 7 Ka 660/92 (https://dejure.org/1994,6693)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18.05.1994 - L 7 Ka 660/92 (https://dejure.org/1994,6693)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - L 7 Ka 660/92 (https://dejure.org/1994,6693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 75 SGB 5, §§ 75 ff SGB 5, § 105 Abs 3 SGB 5, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Vertragsarzt - KÄV Hessen - Anspruchsausschluß von Übergangsgeld bei vorzeitiger altersbedingter Praxisübergabe verstößt gegen höherrangiges Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Krankenkasse; Vertragsarzt; Übergangsgeld; Praxisübergabe; Arzt; Ausschluß

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 1/87

    Unkostenbeitrag - Beitragserhebung - Honorar für Leistungen im Notfalldienst -

    Auszug aus LSG Hessen, 18.05.1994 - L 7 Ka 660/92
    Bei der vom Kläger beanstandeten Regelung handelt es sich um ein auf das Land Hessen begrenzt geltendes Satzungsrecht, das nicht revisibel ist (BSG, Urteil vom 18. Mai 1983 - 6 RKa 22/80 = SozR 1500 § 162 Nr. 17; Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 = SozR 2200 § 368 m Nr. 4).
  • BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80

    Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität -

    Auszug aus LSG Hessen, 18.05.1994 - L 7 Ka 660/92
    Bei der vom Kläger beanstandeten Regelung handelt es sich um ein auf das Land Hessen begrenzt geltendes Satzungsrecht, das nicht revisibel ist (BSG, Urteil vom 18. Mai 1983 - 6 RKa 22/80 = SozR 1500 § 162 Nr. 17; Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 = SozR 2200 § 368 m Nr. 4).
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