Rechtsprechung
   LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17

    Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

    Bei der Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs durch Beschluss handelt es sich um ein selbständiges Zwischenverfahren, das zwar der Anhörungsrüge zugänglich ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2013 - L 7 SF 3/13 AB -, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 und BVerfG Beschluss vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 - sowie Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 3e), nicht aber um ein Verfahren, das das streitige Verfahren einem Urteil vergleichbar beendet (a.A., allerdings ohne Begründung Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015 - L 3 SF 136/13 AB -).
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