Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter Abschlagszahlungen; Rechtsweg zu den Sozialgerichten in einer Vertragsarztangelegenheit; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage

• rechtsportal.de

  Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter Abschlagszahlungen

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes auf Rückzahlung zu viel geleisteten Honorars

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes auf Rückzahlung zu viel geleisteten Honorars

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes auf Rückzahlung zu viel geleisteten Honorars

Verfahrensgang

• SG Marburg, 23.03.2011 - S 12 KA 247/10
• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 KA 32/11
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12

  Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter …

  Entsprechend habe die Kammer bereits entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter der ehemaligen Gemeinschaftspraxis wegen Überzahlung des Arztkontos in Anspruch nehmen könne (Hinweis auf SG Marburg, Urteil vom 23. März 2011 - S 12 KA 247/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 32/11 -).
• SG Marburg, 07.12.2011 - S 12 KA 645/10

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Überzahlung des Arztkontos - Anspruch …

  Entsprechend hat die Kammer bereits entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter der ehemaligen Gemeinschaftspraxis wegen Überzahlung des Arztkontos in Anspruch nehmen kann (vgl. SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 247/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 32/11 -).
• LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13
  Die Beklagte konnte sich hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage berufen, der nach der Rechtsprechung des Senats auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X analog im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. September 2013 - L 4 KA 32/11 …und vom 26. Juni 2013 - L 4 KA 4/12, Juris Rn. 43 ff).