Rechtsprechung
   LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11   

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https://dejure.org/2012,52003
LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11 (https://dejure.org/2012,52003)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18.12.2012 - L 3 U 215/11 (https://dejure.org/2012,52003)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 (https://dejure.org/2012,52003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 15.03.2016 - L 3 U 173/12

    Wohlfahrtspflege; Unternehmerpflichtversicherung; Versicherungspflicht;

    Für Unternehmen der Wohlfahrtspflege ist die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger gemäß § 122 Abs. 2 SGB VII i.V.m. Abschnitt A Abs. Ia der Verordnung über die Träger der Unfallversicherung vom 17. Mai 1929 (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 3/11 R - juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 - juris).

    Vielmehr ist in der gesetzlichen Unfallversicherung jede Tätigkeit geeignet, ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R - juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 - juris).

    Dementsprechend erfüllen nach ständiger Rechtsprechung Berufsbetreuer die Voraussetzungen einer in der Wohlfahrtspflege selbstständig tätigen Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 - juris Rdnr. 23 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    In diesem Bezug ist in der Rechtsprechung auch bereits klargestellt worden, dass für eine versicherte Tätigkeit keine pflegerische Tätigkeit beziehungsweise keine Betreuung in der Wohnung des Bedürftigen oder an seiner Person (im Sinne von "an seinem Körper") erforderlich ist (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 - juris Rdnr. 22 mit weiteren Nachweisen).

    Denn sie macht im vorliegenden Rechtsstreit keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, sondern wendet sich gegen die Einbeziehung in diese Versicherung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 2011 - B 2 U 18/10 R - juris Rdnr. 63 mit weiteren Nachweisen; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 - juris).

  • LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14

    EGVP

    Denn sie macht im vorliegenden Rechtsstreit keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, sondern wendet sich gegen die Einbeziehung in diese Versicherung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 2011 - B 2 U 18/10 R - juris Rn. 63 mit weiteren Nachweisen; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 - juris).
  • SG Karlsruhe, 16.09.2014 - S 4 U 792/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB

    Grundsätzlich sind alle einschlägigen Tätigkeiten geeignet, ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen, ohne dass es hierfür auf das Vorliegen eines Betriebs oder einer Organisation im herkömmlichen Sinn ankommt (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 3 U 215/11 -, juris, mit Hinweis auf BSG Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R - in juris).
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