Rechtsprechung
   LSG Hessen, 19.09.2005 - L 9 AL 81/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,67340
LSG Hessen, 19.09.2005 - L 9 AL 81/04 (https://dejure.org/2005,67340)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19.09.2005 - L 9 AL 81/04 (https://dejure.org/2005,67340)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19. September 2005 - L 9 AL 81/04 (https://dejure.org/2005,67340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - L 6 U 1140/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtswidriger Beitragsbescheid

    In Literatur und Rechtssprechung ist umstritten, ob bei dem behaupteten Nichtzugang im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X das bloße bzw. pauschale Bestreiten des Zugangs ausreicht um Zweifel zu wecken (so insbesondere das Hessische Landessozialgericht in den Urteilen vom 19.09.2005 - L 9 AL 81/04 und vom 09.03.2005 - L 6 AL 1276/03, beide veröffentlicht in Juris, mit umfangreichen Nachweisen insbesondere aus der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs, ebenso Krasney in KassKomm, Stand August 2004, § 37 SGB X Randnummer 6; Hauck-Noftz, SGB X, § 37 Randnummer 18), oder ob es sich um einen "berechtigten Zweifel" handeln muss (so BVerwG, Beschluss vom 24.04.1987; 5 B 132/86; Engelmann in von Wulfen, SGB X, 4. Auflage 2001, § 37 Randnummer 13) oder ob der Adressat den Zugang substantiiert bestreiten muss.

    Wer einen Brief nicht erhält, hat keinerlei Möglichkeiten, über das Bestreiten des Zugangs hinaus darzutun, dass er ihn nicht erhalten habe (Hessisches LSG vom 19.09.2005 - L 9 AL 81/04).

  • LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

    Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

    Es ist in Literatur und Rechtsprechung allerdings umstritten, ob das bloße bzw. pauschale Bestreiten des Zugangs ausreicht, um von einem Zweifelsfall i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz SGB X ausgehen zu können, oder ob es sich nicht um einen "berechtigten Zweifel" handeln oder der Adressat gar den Zugang des Bescheides substantiiert bestreiten muss (vgl. hierzu die Rechtsprechungs- und Literaturübersicht in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 09.03.2005, Az.: L 6 AL 1276/03 und vom 19.09.2005, Az.: L 9 AL 81/04).
  • SG Berlin, 10.05.2007 - S 34 AS 8303/07
    Die in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X normierte Gewissheit, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der mit der richtigen Adresse als einfaches Schreiben bei der Post aufgegeben wird, dem Adressaten (normalerweise) überhaupt zugeht und innerhalb von dreit Tagen zugeht, wird grundsätzlich mit Zweifeln behaftet, wenn der Empfänger u.a. den Zugang überhaupt bestreitet (Hessisches Landessozialgericht, 19.09.2005, Az: L 9 AL 81/04).

    Aus dem Fehlen solcher Besonderheiten kann jedoch nicht das Fehlen von Zweifeln im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X gefolgert werden (vgl. Hessisches Landessozialgericht 19.09.2005, Az: L 9 Al 81/04).

  • LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VG 801/05

    Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für

    Während die überwiegende Ansicht bei dem Zugang dessen pauschales Bestreiten genügen lässt, weil von dem Betroffenen nichts Unmögliches, nämlich die Darlegung von etwas nicht Geschehenem, verlangt werden dürfe (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteile vom 23. April 2004 - Az.: L 1 KG 3408/02 - und vom 30. August 2007 - Az.: L 6 U 1140/06; Urteile des Hessischen LSG vom 9. März 2005 - Az.: L 6 AL 1276/03 - und vom 19. September 2005 - Az.: L 9 AL 81/04; Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. II, § 37 SGB X Rdnr. 6; Waschull in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 2. Auflage, 2007, § 37 Rdnr. 13), differieren die Ansichten zu den Anforderungen, die an das Bestreiten des Zugangs innerhalb von drei Tagen gestellt werden.
  • LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Es ist in Literatur und Rechtsprechung zwar umstritten, ob das bloße bzw. pauschale Bestreiten des Zugangs ausreicht, um von einem Zweifelsfall i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz SGB X ausgehen zu können, oder ob es sich nicht um einen "berechtigten Zweifel" handeln oder der Adressat gar den Zugang des Bescheides substantiiert bestreiten muss (vgl. hierzu die Rechtsprechungs- und Literaturübersicht in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 09.03.2005, Az.: L 6 AL 1276/03 und vom 19.09.2005, Az.: L 9 AL 81/04).
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