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   LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16   

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https://dejure.org/2017,6138
LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16 (https://dejure.org/2017,6138)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.02.2017 - L 9 U 144/16 (https://dejure.org/2017,6138)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - L 9 U 144/16 (https://dejure.org/2017,6138)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII

  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zum Versicherungsschutz von Jagdaufsehern und Jagdhelfern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinterbliebenenleistungen; Wie-Beschäftigung; Jagdunfall; Nachsuche; Schweißhundeführer; Abgrenzung Jagdaufseher zu Jagdgast; Jagdhelfer; Jagdschutz; Gefälligkeit unter Verwandten

  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz eines Jagdhelfers bei der Durchführung einer Nachsuche auf Anforderung des Jagdaufsehers in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen - Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

  • versr.de (Kurzinformation)

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Tod eines Jagdhelfers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenleistungen nach tödlichem Sturz eines Jagdausübungsberechtigten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen - Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsgenossenschaft muss Witwe eines Jagdhelfers Hinterbliebenenleistungen gewähren - Wie Beschäftigte eingesetzte Personen sind gesetzlich unfallversichert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

  • LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 229/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz eines

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Jagdunternehmer sind danach diejenigen, denen das Recht zusteht, in eigenen oder fremden Geländen wildlebende jagdbare Tiere zu hegen und zu erlegen, mithin die Jagdrechtsinhaber (Hessisches LSG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - L 3 U 229/06 -).

    Da diese Formulierung einerseits § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII entspricht, andererseits Jagden daneben ausdrücklich von § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII erfasst sind, sind Jagden keine Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII und damit auch nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 d) SGB VII (so bereits Hessisches LSG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a. a. O.; im Ergebnis ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005 - L 2 U 9/04 -).

    Die Rechtsprechung hat insoweit bereits entschieden, dass die Tätigkeit eines Schweißhundeführers während der jagdlichen Nachsuche auf ein angeschossenes Stück Wild nicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn der Schweißhundeführer über seinen Einsatz sowohl bezüglich Art als auch Umfang und Zeitpunkt frei verfügen kann und nicht unter dem Direktionsrecht des Jagdunternehmers steht (Hessisches LSG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a. a. O.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005 - L 2 U 9/04 -).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.04.2005 - L 2 U 9/04
    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Da diese Formulierung einerseits § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII entspricht, andererseits Jagden daneben ausdrücklich von § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII erfasst sind, sind Jagden keine Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII und damit auch nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 d) SGB VII (so bereits Hessisches LSG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a. a. O.; im Ergebnis ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005 - L 2 U 9/04 -).

    Die Rechtsprechung hat insoweit bereits entschieden, dass die Tätigkeit eines Schweißhundeführers während der jagdlichen Nachsuche auf ein angeschossenes Stück Wild nicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn der Schweißhundeführer über seinen Einsatz sowohl bezüglich Art als auch Umfang und Zeitpunkt frei verfügen kann und nicht unter dem Direktionsrecht des Jagdunternehmers steht (Hessisches LSG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a. a. O.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005 - L 2 U 9/04 -).

    Da sich die Jagdausübung auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild erstreckt (§ 1 Abs. 4 BJagdG) und nach § 22a Abs. 1 BJagdG krankgeschossenes Wild unverzüglich zu erlegen ist, gehört die Nachsuche zur Jagd (Hessisches LSG, Urteil vom 25. März 2014 a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30. Mai 2004 - L 17 U 153/01 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005, a. a. O.).

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Beitragspflicht - Abgrenzung - arbeitnehmerähnliche

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern wie ein Unternehmer eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (vgl. noch zu § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung - RVO -: BSG, Urteil vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - sowie zu § 2 Abs. 2 SGB VII: BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 8/01 R - zu allem BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R - m. w. N.).

    Denn die Freude an der Jagd war lediglich das Motiv für das Tätigwerden, welches - wie bereits dargelegt - von der für die Frage der Wie-Beschäftigung ausschlaggebenden Handlungstendenz zu unterscheiden ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, a. a. O.; Urteil vom 5. März 2002, a. a. O.).

  • BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter -

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Verfolgt eine Person mit einem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit wesentlich allein eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern wie ein Unternehmer eigenwirtschaftlich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (vgl. noch zu § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung - RVO -: BSG, Urteil vom 25. November 1992 - 2 RU 48/91 - sowie zu § 2 Abs. 2 SGB VII: BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 8/01 R - zu allem BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R - m. w. N.).

    Denn die Freude an der Jagd war lediglich das Motiv für das Tätigwerden, welches - wie bereits dargelegt - von der für die Frage der Wie-Beschäftigung ausschlaggebenden Handlungstendenz zu unterscheiden ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, a. a. O.; Urteil vom 5. März 2002, a. a. O.).

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Dagegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R -).

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ist dann anzunehmen, wenn bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSG vom 18. Januar 2011, a. a. O.).

  • LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11

    Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Jagdrechtsinhaber sind der Eigentümer, § 3 BJagdG, die Jagdgenossen, § 8 BJagdG, und der Jagdpächter, § 11 BJagdG (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1961 - 2 RU 136/60 - zu § 537 Nr. 8 RVO; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. November 2009 - L 3 U 168/08 - Angermaier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 4, Rn. 98; zu allem Hessisches LSG, Urteil vom 25. März 2014 - L 3 U 128/11 -).

    Da sich die Jagdausübung auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild erstreckt (§ 1 Abs. 4 BJagdG) und nach § 22a Abs. 1 BJagdG krankgeschossenes Wild unverzüglich zu erlegen ist, gehört die Nachsuche zur Jagd (Hessisches LSG, Urteil vom 25. März 2014 a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 30. Mai 2004 - L 17 U 153/01 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. April 2005, a. a. O.).

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr -

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R - Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R - Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - jeweils m. w. N.).

    Versicherungsschutz im Rahmen einer Wie-Beschäftigung besteht etwa dann, wenn die Verrichtung im Einzelfall fremden, betrieblichen Zwecken wesentlich zu dienen bestimmt war, wobei es ausreicht, wenn der Versicherte die Verrichtung auch dann vorgenommen hätte, wenn ein eventuell daneben bestehender privater Zweck weggefallen wäre (BSG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 2 RU 26/93 - SozR 3-2200, § 548 Nr. 19; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700, § 8 Nr. 14; Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 RU 36/96 - SozR 3-2200, § 548 Nr. 32).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2005 - L 6 U 190/04

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Da er am Unfalltag kein Jagdgast des Zeugen D. war, stellte die Nachsuche keine eigene Angelegenheit des Versicherten dar (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2005 - L 6 U 190/04 -).
  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

    Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige -

    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Dabei sind die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeiten sowie die Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen (zu allem BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 38/92 -).
  • BSG, 30.05.1988 - 2 RU 81/87
    Auszug aus LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
    Je enger eine Gemeinschaft ist, umso größer ist dabei regelmäßig der Rahmen, innerhalb dessen bestimmte Tätigkeiten ihr Gepräge daraus erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 14/89 - Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 81/87 - Urteil vom 30. Juli 1987 - 2 RU 17/86 -).
  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R

    Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 U 2535/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

  • LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 90/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

  • LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

  • BSG, 25.10.1989 - 2 RU 14/89
  • BSG, 25.11.1992 - 2 RU 48/91

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Vorliegen einer

  • BSG, 30.07.1987 - 2 RU 17/86
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2010 - L 3 U 112/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets -

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 1607/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Arbeitsunfall -

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 168/08

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer

  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand:

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als

  • BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93

    Unfallversicherungsschutz - Betreuung eines Enkelkindes

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss

  • LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 153/01

    Anerkennung von Folgen einer Sepsis als landwirtschaftlicher Arbeitsunfall;

  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

    Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

  • BSG, 30.04.1971 - 2 RU 268/68

    Anerkennung eines Jagdunfalles als Arbeitsunfall - Unfallversicherungsschutz bei

  • BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96

    Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher

  • BSG, 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des

  • BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90

    Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1996 - L 17 U 72/95
  • BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung -

  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

    Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  • BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.08.2019 - L 8 U 51/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm

    Demgegenüber hat das Hessische Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 20. Februar 2017 - L 9 U 144/16 - die Nachsuche nach Maßgabe der dortigen Gegebenheiten ebenfalls als versicherte Wie-Beschäftigung qualifiziert.
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