Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Mit dem Feststellungsverfahren im Wege der Prozessstandschaft lässt sich klären, ob der Beklagte vorrangig leistungspflichtig und der jeweils Vorleistende erstattungsberechtigt ist (vgl. zum Folgenden BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - juris Rn. 23 m.w.N.).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R - juris, insbes. Leitsatz und Rn. 16) hat das Sozialgericht zutreffend bereits den Begriff der Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II danach bestimmt, ob durch die Unterbringung in der Einrichtung die Fähigkeit zur Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist.
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - juris Rn. 24).

 
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass der Grundsicherungsträger nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - juris Rn. 16, auch zum Folgenden).
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

  Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Umgekehrt kennt das SGB II keine fiktiven Kosten, die nicht durch eine wirksame Verpflichtung oder zumindest ernstliches Zahlungsbegehren (dazu BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 15/11 R - Rn. 14 f.) gerade im Verhältnis desjenigen, der Wohnraum zur Verfügung stellt, gegenüber dem Hilfebedürftigen geprägt ist.
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Einer analogen Anwendung der §§ 35, 42 SGB XII a.F. im Sinne einer ergänzenden Regelung zu § 22 SGB II steht der klare Wortlaut des § 5 Abs. 2 SGB II und des § 21 SGB XII sowie das Fehlen einer Regelungslücke entgegen (a.A. offenbar LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2012 - L 2 SO 5276/10 - juris; dort wurde allerdings in einer nicht vergleichbaren Konstellation ein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bejaht).
• LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Insoweit müsste im Dreiecksverhältnis zwischen dem Eingliederungsleistungen gewährenden Sozialhilfeträger, dem Heimträger und dem Betroffenen der Heimträger dem Betroffenen die Unterkunft zumindest "in Rechnung stellen" (vgl. obiter dictum im Urteil des 9. Senates des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2007 - L 9 AS 57/06 - S. 11 des Umdrucks.).
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 239/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Hinsichtlich der Konzeption der Einrichtung im Einzelnen wird auf die den Beteiligten bekannten Anlagen zum Schriftsatz des hiesigen wie dortigen Klägers vom 9. August 2010 im Verfahren L 6 AS 239/11 (Bl. 157 bis 168 der dortigen Akte) verwiesen.