Rechtsprechung
   LSG Hessen, 20.06.2007 - L 4 KA 67/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Justiz Hessen

    § 72 SGB 5; § 50 Abs 1 SGG
    Nachträgliche Heranziehung eines Vertragsarztes bei Defiziten in einer Notdienstzentrale

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Heranziehung zur Finanzierung von Defiziten in einer Notdienstzentrale nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung; Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16
    Die KV kann alle Vertragsärzte zur Finanzierung heranziehen (vgl. BSG, Urt. v. 03.09.1987 - 6 RKa 1/87 - SozR 2200 § 368m Nr. 4, juris Rdnr. 17) (vgl. bereits Urteil der Kammer v. 30.08.2006 S 12 KA 261/05 - bestätigt durch LSG Hessen, Beschl. v. 20.06.2007 L 4 KA 67/06 - beide in www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).
  • SG Marburg, 06.05.2009 - S 12 KA 398/08

    Notdienstgemeinschaft - Beschluss der Mitgliederversammlung über Umlageerhebung

    Er muss erkennen lassen, in welcher Höhe die Mitglieder zu einer Umlage herangezogen werden (vgl. bereits Urteil der Kammer v. 30.08.2006 - S 12 KA 261/05 -, bestätigt durch LSG Hessen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 4 KA 67/06 -).

    Umgekehrt setzt aber die Heranziehung zur Umlage voraus, dass der Betreffende im Beschlusszeitpunkt bzw. bei Zugang des Umlagebescheides Mitglied der Beklagten und der Notdienstgemeinschaft ist (so bereits Urteil der Kammer v. 30.08.2006 - S 12 KA 261/05 -, bestätigt durch LSG Hessen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 4 KA 67/06 - beide in www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris = http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/suche?Openform).

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