Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Mehrere Sanktionen auf Grund derselben Verweigerung?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10

  Hinsichtlich des ersten Minderungsbescheides vom 20. August 2007 erscheint es zwar zweifelhaft, ob die Beklagte ihn nicht anlässlich der Sanktionierung des weiteren Meldeversäumnisses durch den zweiten Minderungsbescheid vom 23. August 2007 vollständig hätte ablösen müssen (vgl. in diesem Sinne BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R); da sie dies aber nicht getan hat, sondern im Widerspruchsbescheid vom 29. August 2007 davon ausgegangen ist, der Bescheid vom 23. August 2007 ergänze den vom 20. August 2007 und dieser verbleibe Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, konnte und musste der Kläger sowohl den Minderungsbescheid vom 20. August 2007 wie den vom 23. August 2007 mit Klage angreifen und das SG wie auch der Senat haben über beide zu entscheiden.

  52 Vor Bekanntgabe des ersten Minderungsbescheids ist eine weitere Sanktionierung, jedenfalls wenn es sich um eine wiederholte oder fortgesetzte Obliegenheitsverletzung handelt, aus systematischen Gründen und im Hinblick auf den Zweck der stufenweisen Sanktionierung nicht möglich, und zwar weder als wiederholte Pflichtverletzung, wie die Beklagte zunächst angenommen hatte, noch als "zweite erste Pflichtverletzung", wie die Beklagte sie dem Änderungsbescheid vom 21. Juli 2009 zu Grunde gelegt hat (vgl. ebs. BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R;… Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rdnr. 86;… wohl auch Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdnr. 99 und 103).

  Nach der Systematik des § 31 Abs. 3 SGB II in der ab 1. Januar 2007 und auch im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung von § 31 Abs. 3 SGB II (im Folgenden: a.F.; ebs. heute § 31 a SGB II) differenzierte dieser hinsichtlich des Umfangs der Sanktionierung strikt danach, ob es sich um eine erstmalige, eine erste wiederholte Obliegenheitsverletzung oder eine weitere wiederholte Obliegenheitsverletzung handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R;… außerdem Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rdnr. 86; ders., Das Sanktionensystem des SGB II, ZFSH/SGB 2008, 3, 14).

  Ein Bescheid, der ein weiteres Meldeversäumnis vor Erlass eines Bescheides wegen des vorangegangenen zum Gegenstand hat, kann daher auch nicht teilweise, also mit einer Minderung in gleicher Höhe wie bei dem vorangegangenen Bescheid, als rechtmäßig angesehen werden (vgl. nochmals BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R).

  Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein "erstes" Meldeversäumnis, das in engem Zusammenhang mit einem vorangegangenen "zweiten" Meldeversäumnis steht, zu einer weiteren Sanktion führen kann, ist die Klärungsbedürftigkeit entfallen; mit der Entscheidung des BSG vom 9. November 2010 (B 4 AS 27/10 R) liegt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

• LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 B 292/07 AS-ER

  Absenkung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Verweigerung …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10

  Aus dieser Systematik wird auch die Funktion der Regelung, nämlich den Betroffenen vor einer wiederholten Pflichtverletzung zu warnen, deutlich (vgl. auch Sächs. LSG, 01.11.2007 - L 3 B 292/07 AS-ER, das von einem appellativen und edukatorischen Zweck der Vorschrift spricht).
• SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 4133/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Voraussetzungen für Sanktionen …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10

  Gegen diese Auffassung, also die Ablehnung zweier (oder mehrerer) "erster Sanktionen", hat z.B. das SG Reutlingen (30.09.2008 - S 2 AS 4133/07) eingewandt, auf diese Weise würde die Funktion des § 31 Abs. 3 SGB II a.F. in ihr Gegenteil verkehrt: § 31 Abs. 3 SGB II a.F. solle den Hilfebedürftigen nicht schützen, sondern eine Härtesanktion ermöglichen.
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R

  Qualifikationsgruppeneinstufung - technischer Zeichnerin - Rumänien - langjährige …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10

  Der Kläger hätte seine Anträge dann sinnvollerweise entsprechend beschränken müssen; eine Entscheidung über den ursprünglichen Bescheid vom 23. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2007 in der Sache würde dagegen ausscheiden (vgl. BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R;… außerdem Leitherer, a.a.O., § 96 Rdnr. 7).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14

  Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom …

  Eine derartige Regelung setzt voraus, dass die Meldeaufforderung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. hierzu Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2011 - L 7 AS 255/10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16

  Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme; …

  Eine derartige Regelung setzt voraus, dass die Meldeaufforderung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. hierzu Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2011 - L 7 AS 255/10).