Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Justiz Hessen

  § 58 Abs 2 SGB 6, § 58 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6, § 55 Abs 2 SGB 6, § 237 Abs 1 Nr 4 SGB 6, § 247 Abs 2 SGB 6
  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Zehnjahreszeitraum - Anrechnungszeit - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Arbeitslosigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Zurücklegung einer bestimmten Zeit mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung für einen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Altersrente, wenn Pflichtbeitragszeiten nur durch Zeiten von Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug erreicht würden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Zehnjahreszeitraum

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 8 RA 62/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2007 - L 5 R 250/06

  Dass für den Kläger während der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug Pflichtbeiträge nicht entrichtet wurden, betrifft nicht die zur Prüfung stehende rentenrechtliche Frage, sondern allein die Vorschriften des SGB III über das Herausfallen aus dem Leistungsbezug bei entsprechendem Einkommen/Vermögen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2004, L 8 RA 62/03).
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 26/00 R

  Berücksichtigung einer wegen Urlaubs bedingten mehr als sechswöchigen …

  Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2007 - L 5 R 250/06

  Dass eine Zeit des versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges keine versicherte Beschäftigung im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI, sondern "nur" ein anschlusswahrender Überbrückungstatbestand sei und somit § 55 Abs. 2 SGB VI nicht in Verbindung mit § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI gesehen werden könne, ergebe sich unter anderem aus BSG-Urteilen vom 12. Juni 2001 -B 4 RA 26/00 R und 1. Februar 2001 -B 13 RJ 37/00 R.
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

  Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2007 - L 5 R 250/06

  Dass eine Zeit des versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges keine versicherte Beschäftigung im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI, sondern "nur" ein anschlusswahrender Überbrückungstatbestand sei und somit § 55 Abs. 2 SGB VI nicht in Verbindung mit § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI gesehen werden könne, ergebe sich unter anderem aus BSG-Urteilen vom 12. Juni 2001 -B 4 RA 26/00 R und 1. Februar 2001 -B 13 RJ 37/00 R.

• VG Minden, 11.06.2008 - 4 K 3412/06

  Berücksichtigung einer Zeit der Arbeitslosigkeit bei der Erhöhung des …

  Wie sich schon aus seinem Wortlaut ergibt ("Soweit ein Anspruch auf Rente ... voraussetzt"), stellt § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI Zeiten der Arbeitslosigkeit nämlich nur hinsichtlich der "Anspruchsvoraussetzungen" einer Rente gleich, vgl. (zur Anwendung von § 55 Abs. 2 SGB VI bei der Ermittlung von Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 2 SGB VI) Hessisches Landessozialgericht (HessLSG), Urteil vom 20. Juli 2007 - L 5 R 250/06 -, juris;.