Rechtsprechung
   LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,14804
LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER (https://dejure.org/2011,14804)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER (https://dejure.org/2011,14804)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - L 7 AS 52/11 B ER (https://dejure.org/2011,14804)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit des

    Aufgrund der eindeutigen Formulierung der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Neufassung des Gesetzes und im Hinblick auf den Umstand, dass der Gesetzgeber auch bei späteren Neufassungen des Gesetzes trotz entsprechender Debatte des Problems in Rechtsprechung und Lehre von einer klarstellenden Formulierung abgesehen hat, geht der Senat nunmehr (unter Aufgabe der bereits genannten entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats) davon aus, dass die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I von der in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich der Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nicht erfasst wird (so auch: LSG Darmstadt, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - L 9 AS 612/10 B ER - in: NZS 2011, 315; LSG Darmstadt, Beschl. v. 20. Juli 2011 - L 7 AS 52/11 B ER - zitiert nach juris; LSG Stuttgart, Beschl. v. 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER - in: ZfSH/SGB 2010, 298; Groth in: Hohm [Hrsg.] GK-SGB II, Stand März 2009, § 39 Rdn. 25; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Stand Februar 2012, § 39 Rdn. 96, 99; Coseriu/Holzhey in: Linhart/Adolph, SGB II, Stand Juli 2009, § 39 Rdn. 10; Meyer in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand März 2012, § 39 Rdn. 14, 37; Münker in: Estelmann, SGB II, Stand November 2011, § 39 Rdn. 59, 64).
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