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   LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09   

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https://dejure.org/2010,25349
LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09 (https://dejure.org/2010,25349)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.12.2010 - L 9 AS 366/09 (https://dejure.org/2010,25349)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. Dezember 2010 - L 9 AS 366/09 (https://dejure.org/2010,25349)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09
    Der Ehemann der Klägerin war auch nicht notwendig nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beizuladen, weil er - über die Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Klägerin - allenfalls in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird (vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; Mecke in Eicher/Spellbrink , SGB II, 2. Aufl. 2008, § 9 Rdnr. 33a).
  • LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für

    Auszug aus LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09
    Dies gilt auf Grund der Verweisung in § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II auch für Leistungsempfänger nach dem SGB II; sie haben ebenfalls nur eine ungeminderte Altersrente zu beanspruchen, wenn sie - wie vorliegend die Klägerin - die Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen, nämlich trotz Beschränkung ihrer Arbeitsbereitschaft, bezogen haben (vgl. Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2010 - L 7 AS 677/10 B ER; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Aufl., § 65 Rdnr. 9; Blüggel in Eicher/Spellbrink , SGB 11, 2. Aufl., § 65 Rdnr. 29 ff., Hengelhaupt in Hauck/Noftz , SGB II, § 12a Rdnr. 29, Hünecke in Gagel , SGB II und III, § 65 SGB II Rdnr. 30).
  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und

    Auszug aus LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09
    Da der Ehemann der Klägerin zweifelsfrei gemäß § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, kommt seine Einbeziehung als Kläger nicht in Betracht (vgl. Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 7 Nr. 4).
  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

    Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer

    Auszug aus LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 366/09
    Der Bezug dieser Altersrente stellt eine der deutschen Altersrente ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung dar (vgl. - zu der vergleichbaren Regelung des § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III - Urteil des BSG vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 10/97 - SozR 4100, § 118 Nr. 3; Brühl/Schoch in LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 78; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 72).
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