Rechtsprechung
| LSG Hessen, 21.06.1995 - L 6 Eg 989/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 51 Abs 2 SGB 1, § 8 BErzGG, § 54 Abs 5 SGB 1
Erziehungsgeld - Erstattungsanspruch - Aufrechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erziehungsgeld; Erstattungsanspruch; Aufrechnung; Zweck
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 27.06.1994 - S 22 Eg 2889/92
- LSG Hessen, 21.06.1995 - L 6 Eg 989/94
- BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81
Kindergeld; Beitragsanspruch; Verrechnung von Beitragsansprüchen
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.1995 - L 6 Eg 989/94
Auch wenn die Berufung des Sozialgerichts Fulda (…a.a.O.) auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. März 1982 (10 RKg 2/81 = SozR 1200 § 52 Nr. 6) für die vorliegende Fallgestaltung nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht einschlägig ist, weil sich in der vorliegenden Aufrechnungssituation zwei gleichartige Ansprüche auf Erziehungsgeld gegenüberstehen, kann letztlich dahinstehen, ob der Auffassung des Sozialgerichts Fulda jedenfalls im Ergebnis gefolgt werden kann.
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 98/06
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Dies gelte jedenfalls dann, wenn dem Leistungsempfänger noch so viel an laufenden Leistungen belassen werde, dass der Zweck des Erziehungsgeldes als einer ergänzenden Sozialleistung noch erhalten bleibe (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.06.1995 - L 6 Eg 989/94).