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| LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 1/16
- LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17
- BSG, 26.09.2018 - B 10 EG 13/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17
Durch weiteren Bescheid vom 27. Oktober 2015 lehnte der Beklagte die Weitergewährung von Betreuungsgeld über den 7. Mai 2016 hinaus bis zum 7. April 2017 mit der Begründung ab, das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 21. Juli 2015 (1 BvF 2/13)§§ 4a bis 4d des BEEG rückwirkend für nichtig erklärt.Aufgrund der mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 (1 BvF 2/13) festgestellten Nichtigkeit der §§ 4a bis 4d BEEG mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle es von vornherein an einer Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines bundesrechtlichen Betreuungsgeldes.
Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 (1 BvF 2/13) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die genannten Regelungen des BEEG mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig sind.
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R
Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17
Dies hat im Umkehrschluss zur Folge, dass Ansprüchen auf Betreuungsgeld, die in noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren geltend gemacht werden, aufgrund der Nichtigerklärung jegliche Rechtsgrundlage entzogen ist (so bereits höchstrichterlich entschieden: BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015, B 10 EG 2/15 R.; ebenso ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: z. B. Urteile vom 24. Mai 2016, L 5 EG 10/16 und 22. November 2016, L 5 EG 3/16).