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   LSG Hessen, 21.11.1995 - L 1 P 1153/95 A   

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https://dejure.org/1995,8134
LSG Hessen, 21.11.1995 - L 1 P 1153/95 A (https://dejure.org/1995,8134)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21.11.1995 - L 1 P 1153/95 A (https://dejure.org/1995,8134)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. November 1995 - L 1 P 1153/95 A (https://dejure.org/1995,8134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 19 Abs 4 GG, § 57 Abs 1 SGG, § 73 Abs 3 SGB 11, § 72 Abs 1 SGB 11
    Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11 - örtliche Zuständigkeit - Sozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflegeversicherung; Pflegedienst; Zulassung; Zuständigkeit; Örtlich; Vorläufiger Rechtsschutz; Härtefall; Anordnungsgrund; Sozialgericht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Hessen, 21.11.1995 - L 1 P 1153/95
    Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 166 ff) bewirkte, daß über die im Sozialgerichtsgesetz enthaltenen Einzelregelungen hinaus die Grundsätze des einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf den in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz auch und gerade im sozialgerichtlichen Verfahren Geltung beanspruchen müssen.
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