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   LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6850
LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 (https://dejure.org/2008,6850)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 (https://dejure.org/2008,6850)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. November 2008 - L 7 AL 166/06 (https://dejure.org/2008,6850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 57 Abs 1 SGB 3, § 57 Abs 2 Nr 2 SGB 3, § 57 Abs 2 S 2 SGB 3, § 1896 BGB, §§ 1896 ff BGB
    Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - Tragfähigkeit der Existenzgründung - fachkundige Stelle - Betreuungsbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Freie Auswahl einer fachkundigen Stelle durch einen Arbeitslosen für die Beurteilung der Tragfähigkeit einer beabsichtigten Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Überbrückungsgeld für Aufnahme der Tätigkeit als Berufsbetreuer, Überbrückungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 725
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

    Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland -

    Die Aufzählung ist nicht abschließend (vgl. für viele Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06).

    Nachdem ihm das Gesetz eine Wahlmöglichkeit unter den grundsätzlich in Betracht kommenden fachkundigen Stellen einräumt (vgl. Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08), ist von ihm Weiteres in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen - und die Beklagte selbst hat, nachdem der Kläger auf ihre Aufforderung hin das erläuternde Schreiben der fachkundigen Stelle vom 26. September 2005 vorgelegt hatte, diesbezüglich keine weiteren Bedenken formuliert.

    Diese muss sich an ihr eigenes Formblatt binden lassen (so auch Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06), auch wenn es eine Kürzeststellungnahme durch Ankreuzen der "Ja"-Felder nahelegt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08

    Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss -

    Grundsätzlich hat ein Antragsteller die Möglichkeit, sich die fachkundige Stelle auszusuchen (Hessisches LSG, Urteil vom 21. November 2008, L 7 AL 166/06, veröffentlicht in juris; Winkler in Gagel, SGB III, § 57 Rz 29; Stark in NK-SGB III, § 57 Rz 66; Götze in GK-SGB III, § 57 Rz 18).
  • LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 124/07

    Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit -

    Grundsätzlich ist zwar jede Art von selbstständiger Tätigkeit im Rahmen der Leistungsgewährung förderungsfähig, soweit sie gesetzlich zulässig ist und keine strafbare Handlung darstellt (vgl. Hessisches Landessozialgericht 7.Senat vom 21.11.2008, Az. 7 AL 166/06).
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