Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Auf der anderen Seite kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (st. Rspr. des BVerfG, aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - zitiert nach juris m.w.N. in Rn. 11).

  Überlastungstypische Verfahrensweisen können ebensowenig gegen eine Unangemessenheit angeführt werden wie die durchschnittliche Verfahrensdauer einer überlasteten Gerichtsbarkeit (vgl. zur Sozialgerichtsbarkeit, BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

  Ungeachtet dessen haben die Gerichte aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

  Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Auf die wesentlich engere hergebrachte Schadensdogmatik des deutschen Zivilrechts insbesondere bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (dazu BGH, Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78 - juris Rn. 44 - BGHZ 78, 24-28 - Medizinsyndikat I;… Vieweg/Lorz in: jurisPK-BGB, § 253 BGB, Rn. 46 f.), wonach ein Genugtuungsbedürfnis nicht bei einem Personen- oder Kapitalzusammenschluss als solchem auftritt, kann nicht zurückgegriffen werden, da § 198 GVG nach seiner Entstehungsgeschichte im Lichte der vom EGMR herausgearbeiteten Entschädigungsgrundsätze auszulegen ist (…so wohl auch BT-Drs. 17/3802, S. 40f.).
• EGMR, 02.06.2009 - 36853/05

  G.M. gegen Deutschland

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).

 
• EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

  Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR…, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).
• EGMR, 06.04.2000 - 35382/97

  COMINGERSOLL S.A. v. PORTUGAL

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Zwar ist auch bei juristischen Personen ist eine Entschädigung in Geld für einen Nichtvermögensschaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen (LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - juris Rn. 231, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 6. April 2000, 35382/97 Comingersoll./.Portugal).
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Zwar ist auch bei juristischen Personen ist eine Entschädigung in Geld für einen Nichtvermögensschaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - juris Rn. 231, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 6. April 2000, 35382/97 Comingersoll./.Portugal).
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

  Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Ist eine GmbH infolge Zurückweisung eines Insolvenzantrags wegen Masselosigkeit aufgelöst worden, kann die Gesellschaft gleichwohl mit der Behauptung, ihr stehe ein vermögensrechtlicher Anspruch zu, einen Aktivprozess führen; insoweit gilt sie weiterhin als partei- bzw. beteiligtenfähig (zu § 50 Zivilprozessordnung (ZPO): BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 287/99 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich (am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - juris), zumal Zügigkeit oder Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte sind, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht zu sehen sind (im Erg. ebenso für den Zivilprozess: OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 EntV 7/12).
• EGMR, 26.03.2009 - 20271/05

  Rechtssache V. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Es trägt vor, der Rechtsstreit sei durch eine hohe Komplexität der Materie (Verweis auf EGMR, Urteil vom 26. März 2009 - Nr. 20271/05) und der durch das Verhalten der Klägerin selbst herbeigeführten erheblichen Verzögerungen geprägt.
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

  Auszug aus LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12

  Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich (am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - juris), zumal Zügigkeit oder Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte sind, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht zu sehen sind (im Erg. ebenso für den Zivilprozess: OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 EntV 7/12).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …

  Das Schrifttum nennt darüber hinaus exemplarisch Unsicherheit und Ungewissheit bei Planungsentscheidungen (…Grzeszick in: Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl 2010, § 47 RdNr 49) , die instanzgerichtliche Rechtsprechung verweist auf Störungen der Geschäftsführung (Hessisches LSG Urteil vom 22.1.2014 - L 6 SF 4/12 EK KR - Juris RdNr 58, Revision anhängig unter B 10 ÜG 5/14 R) .