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   LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AL 123/08   

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https://dejure.org/2011,22064
LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AL 123/08 (https://dejure.org/2011,22064)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.06.2011 - L 7 AL 123/08 (https://dejure.org/2011,22064)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - L 7 AL 123/08 (https://dejure.org/2011,22064)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AL 52/09

    Trennungskostenbeihilfe; Notwendigkeit der Förderung; verspätete Antragstellung

    Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AL 123/08
    Da die Beklagte bereits von sich aus dem Kläger im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung eine Trennungskostenbeihilfe bis 31. Dezember 2003 gewährt hat, braucht nicht geklärt zu werden, ob die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür - insbesondere die erforderliche Notwendigkeit (hierzu: LSG Berlin-Brandenburg, 1.11.2010 - L 18 AL 52/09; wohl anders: Winkler in Gagel SGB III, VI/2006, § 53 Rn. 11) - überhaupt vorgelegen haben.
  • BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

    Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung -

    Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AL 123/08
    Hinsichtlich dieses Bescheides ist erstmals über eine Klage in zweiter Instanz zu entscheiden (grundlegend: BSG, 30.1.1963 - 2 RU 35/60).
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