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   LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14   

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https://dejure.org/2016,21924
LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14 (https://dejure.org/2016,21924)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.06.2016 - L 3 U 71/14 (https://dejure.org/2016,21924)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - L 3 U 71/14 (https://dejure.org/2016,21924)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 65a; SGG § 151 Abs. 1; SGG § 158
    EGVP

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte Signatur

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    § 65a Abs. 1 S 3 SGG würde im Übrigen weitgehend leerlaufen, wenn der Ausdruck bei elektronischer Übermittlung in der Regel die Schriftform des Dokuments wahren könnte (vgl LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 4.6.2013 - L 6 AS 194/13 B - RdNr 13; zustimmend Keller, jurisPR-SozR 21/2013 Anm 6; Hessisches LSG Beschluss vom 22.6.2016 - L 3 U 71/14 - RdNr 11; Sächsisches OVG Beschluss vom 19.10.2015 - 5 D 55/14 - RdNr 10 zu § 55a VwGO; zustimmend Kuhls, jurisPR-ITR 3/2016 Anm 6; Müller, NZS 2015, 896, 898 und AnwBl 2016, 27, 28) .
  • SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

    Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift

    Im Übrigen genügt es auch nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG nicht, wenn ein Schriftsatz lediglich mit einer eingescannten, hineinkopierten Unterschrift (Faksimile) verstehen wird (BGH 18.3.15, XII ZB 424/14, NJW 15, 1527 Rn. 15; BAG 5, 8.09, 10 AZR 692/08; ebenso LSG BadWürtt. 9.6.16, L 7 SO 4619/16; vgl. Hess. LSG 22.6.16, L 3 U 71/14), weil es dann jedenfalls an dem Original der verkörperten Erklärung fehlt.
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